Überlebenskampf nach NRW-Wahl

Linke in „existenzbedrohender“ Krise

Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE, beantwortet vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE, beantwortet vor der Bundespressekonferenz Fragen von Journalisten zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Berlin. Linken-Chefin Janine Wissler zitierte am Montag nach dem Wahldebakel nicht die Internationale. „Es rettet uns kein höh‘res Wesen“, heißt es in der Hymne der Arbeiterbewegung. Was sie sagte, klang aber genau so: „Wir haben es selber in der Hand, uns jetzt auch aus dieser Situation zu befreien.“ Die Linke befinde sich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „in einer Krise, die durchaus existenzbedrohend ist“, sagte Wissler in Berlin. „Wir alle sind in der Verantwortung, aus dieser Krise wieder herauszukommen.“

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Auch der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, gibt der Partei eine Überlebenschance. „Der Osten kann die Lebensversicherung für das Überleben der Linken bundesweit sein.“ Komme die Partei im Osten auf etwa 20 Prozent, überspringe sie auch bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde. Pellmann hatte bei der Bundestagswahl in Leipzig eines von drei Direktmandaten geholt, die der Partei den Wiedereinzug ins Parlament in Fraktionsstärke sicherten.

Sowohl Wissler als auch Pellmann wollen nach eigenem Bekunden in den nächsten Tagen sagen, ob sie beim Parteitag im Juni für den Bundesvorsitz kandidieren. Beide bräuchten für eine Doppelspitze noch einen Partner. Nach Dutzenden Vorwürfen von Sexismus und sexueller Belästigung ist die Partei in höchster Unruhe. Wisslers Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow trat zurück, auch im Saarland und in Schleswig-Holstein schnitt die Linke katastrophal ab.

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Benjamin-Immanuel Hoff, Staatskanzleichef von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, ging mit einem Alternativantrag zum Leitantrag für den Parteitag voran. Darin heißt es: „Unseren Kompass neu auszurichten bedeutet: Klarheit über unsere Grundwerte herzustellen und in diesem Sinne programmatisch zu arbeiten, unsere politische Kultur zu verändern sowie die Form der Zusammenarbeit und der öffentlichen Kommunikation zu verbessern.“ Die Linke habe weder Zeit, Probleme auszusitzen, noch könne sie sich Scheitern leisten. Im Gegensatz zu Wissler zitierte Hoff die „Internationale“ direkt: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“ Über eigene Ambitionen für die Bundesspitze sagte Hoff zunächst nichts.

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Wissler forderte, Kernbotschaften wie soziale Gerechtigkeit, Besteuerung hoher Unternehmensgewinne, Mieten oder Pflegenotstand in den Mittelpunkt zu stellen. Sie zeigte sich grundsätzlich offen dafür, den 44 Mitglieder starken Parteivorstand zu verkleinern und vom Prinzip einer Ost-West-Doppelspitze abzurücken – auch wenn viel für eine solche Besetzung spreche. Entscheidend sei, dass sich im Vorstand die Breite der Partei spiegele und die Beteiligten ähnliche Ziele hätten.

RND/jps/dpa

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