Kommentar zur UN-Klimakonferenz

Die Lehren der COP27: Klimapolitik und Geostrategie sind längst untrennbar

„Team Deutschland“ in der Plenarsitzung der Klimakonferenz: Jennifer Morgan, Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, und Verhandlungsführerin und Außenministerin Annalena Baerbock am frühen Sonntagmorgen.

„Team Deutschland“ in der Plenarsitzung der Klimakonferenz: Jennifer Morgan, Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, und Verhandlungsführerin und Außenministerin Annalena Baerbock am frühen Sonntagmorgen.

Ja, es lässt sich vieles sagen gegen den Wanderzirkus der Klimakonferenzen mit ihren Minimalkompromissen, Müllbergen und oft leeren Versprechen.

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Unbestreitbar ist aber, dass es für die Rettung des Klimas – besser: unserer Lebensgrundlagen – die ganze Weltgemeinschaft braucht. So besteht zum Ringen um gemeinsame Verpflichtungen keine Alternative, auch wenn Kompromisse unter 196 Staaten mit völlig verschiedenen Interessen immer schwer zu schmieden sind.

Brasilianischer Präsident Lula macht Klimaschutz zur obersten Priorität

Außerdem werde er den Klimaschutz zur obersten Priorität seiner Amtszeit machen, so der im vergangenen Monat gewählte Staatspräsident von Brasilien.

So gibt auch diese Klimakonferenz trotz durchwachsener Beschlüsse Grund zum Optimismus: Wenn alle Staaten der Welt – trotz Krieg und neuer Blockkonfrontation, trotz wirtschaftlicher Not im Süden und wachsendem Rechtspopulismus auch im Westen – es schaffen, zwei Wochen lang gemeinsam die Klimakrise anzugehen, zeugt das von Problembewusstsein. Nicht einmal der Konflikt mit Russland überschattete das.

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Freilich nehmen etliche Staaten nur an den Verhandlungen teil, um sie zu sabotieren. Doch so übel es ist, wie Ölproduzenten und Klimasünder gemeinsam schärferen Klimaschutz verhinderten: Mit Druck durchgepeitschte Ziele werden eher ignoriert als im Konsens ausgehandelte. Und niemand hindert EU und USA voranzugehen.

Meilensteine von Scharm el Scheich

Es gab auch Fortschritte in Scharm el Scheich: Dass sich die Welt erstmals zu Kohleausstieg, beschleunigter Energiewende und zur zentralen Rolle der Erneuerbaren bekennt, ist ein Meilenstein.

Gleiches gilt für die überfällige Zustimmung der Industriestaaten, finanziell die Verantwortung für die Schäden zu übernehmen, die sie im Süden verursachten, indem sie ihren Wohlstand auf Kohle, Öl und Gas aufbauten – in den letzten Jahrzehnten sogar wissentlich.

Dass Peking in Sachen Entschädigungszahlungen eine Formulierung akzeptierte, die China als Empfänger ausschließt, aber als Geberland nicht, ist ein Anfang. Klimakonferenzen sind kein Ort der Dammbrüche, sondern der steten Tropfen: Peu à peu müssen ehrgeizige und betroffene Staaten das Rahmenwerk verschärfen.

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Was einst als vage Möglichkeit beschlossen wurde, kann heute ein konkretes Ziel und morgen eine verbindliche Maßnahme sein. Ja, dieser Prozess dauert lange. Zu lange. Aber er lässt sich beschleunigen, indem viele Staaten und unter ihnen die wirtschaftlich führenden ihre Zusagen einhalten.

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Spätestens diese Konferenz zeigte: Der Westen kann China oder starke Schwellenländer nicht erfolgreich dazu drängen, sich finanziell zu beteiligen, wenn er selbst die versprochenen 100 Milliarden Dollar für Klimaanpassung im Süden schuldig ist.

Und nicht nur deshalb muss der Westen die Forderungen der ärmeren Länder ernster nehmen. Außerdem musste vor allem Europa in Scharm el Scheich deutlich wie nie erkennen, dass sein Vertrauensvorschuss im Süden aufgebraucht ist. Fühlen sich die Entwicklungsländer ignoriert, wenden sie sich China zu. Oder die Supermacht stößt ihrerseits in das Vakuum, hilft, fossiles Öl oder Gas zu erschließen, baut oder kauft Infrastruktur, hilft mit Krediten oder Spenden. Etliche Staaten fühlen sich China bereits verbunden – oder ausgeliefert. Die EU war schockiert, wie lange sie sich nicht wagten, von Peking Seite zu weichen.

Klimapolitik und Geostrategie sind untrennbar

Offen trat zutage, dass in einer Welt des Energiehungers und der neuen Blöcke Klimapolitik und Geostrategie untrennbar verbunden sind. Auch deshalb – und nicht etwa aus Altruismus – trieb Europa die Entschädigungen für arme Länder nach jahrzehntelanger Blockade voran. Ein weiterer Grund: Nur so sind viele davon zu eigenem Klimaschutz zu bewegen.

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Der Norden muss nun zusätzliches Geld aufbringen. Er kann jedoch doppelt profitieren: durch Verbündete auch in anderen geopolitischen Fragen, und falls der Süden seine Entwicklung so nachhaltig betreibt, dass die Folgekosten des Klimawandels zumindest gebremst werden.

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