Berlin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die jüngste Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im koalitionsinternen Atomstreit unter Bezugnahme auf seine grundgesetzlich verbriefte Richtlinienkompetenz aus formalen Gründen kritisiert. „In der Vergangenheit war nicht klar, wie sich der Kanzler in der Atomfrage eigentlich positioniert“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Jetzt spreche er plötzlich ein Machtwort. „Das zeugt nicht von großer Führungsstärke. Das muss künftig anders werden.“

Dies gelte nicht zuletzt auch deshalb, weil Scholz in der Vergangenheit schon häufiger einsame Entscheidungen getroffen haben, so etwa beim Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, so Mihalic. Das dürfe nicht zur Regel werden. In der Sache habe die Grünen-Fraktion weiter Beratungsbedarf, erklärte sie, hob aber hervor, mit der Entscheidung des Kanzlers sei „der Atomausstieg zum 15. April 2023 besiegelt“.

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Bereits zuvor hatte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem RND gesagt: „Mag sein, dass der Brief (von Scholz) von der Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt ist, vom Grundgesetz ist er es nicht.“ Danach führten die Minister ihre Ressorts in eigener Verantwortung. „Die Geschäftsordnung der Bundesregierung bindet auch nicht die Fraktionen bei der Umsetzung einer Formulierungshilfe für ein Gesetz.“ Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz schrieb bei Twitter: „Die Richtlinienkompetenz ist übrigens eine Karte, die man nicht oft ziehen kann.“

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