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Kommentar

Die Finanzpolitik der Ampel ist unehrlich – und voll mit Absurditäten

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner im Bundeskanzleramt (von links).

Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner im Bundeskanzleramt (von links).

© Quelle: IMAGO/Metodi Popow

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in der sogenannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat 2023 gelegt. Das Zahlenwerk ist wenig aussagekräftig, schließlich gibt es milliardenschwere Nebenhaushalte. Mit der schuldenfinanzierten Aktienrente von Finanzminister Lindner ist der Etat noch um eine Absurdität reicher, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Tim Szent-Ivanyi
 

Die Grundsätze der von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierten öffentlichen Etats fordern Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die Zahlenwerke müssen nicht nur stimmen, sie müssen auch transparent und übersichtlich sein. Diese Regeln werden von der Ampelregierung eklatant verletzt. Milliardenausgaben und -schulden werden in Schattenhaushalte ausgelagert, damit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiter behaupten kann, die Schuldenbremse einzuhalten.

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Offiziell betragen die Ausgaben im kommenden Jahr knapp 480 Milliarden Euro, unter Berücksichtigung der Nebenhaushalte sind es aber rund 650 Milliarden Euro. Offiziell werden Schulden in Höhe von ungefähr 46 Milliarden Euro aufgenommen, tatsächlich sind es aber eher 300 Milliarden Euro.

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Die Schuldenbremse ist faktisch tot – und die Finanzpolitik der Koalition unehrlich

Die Schuldenbremse ist damit faktisch tot – und das ist auch richtig so. Die Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe für die Bewältigung der Energiekrise und die bessere Ausstattung der Bundeswehr sind dringend notwendig. Sie sind letztlich der Preis dafür, dass sich Deutschland jahrzehntelang bequem eingerichtet hatte in dem Glauben an „Wandel durch Handel“. Die Bundeswehr wurde sträflich vernachlässigt, ein ganzes Land begab sich freiwillig in die Abhängigkeit von russischem Billiggas. Was dadurch eingespart werden konnte, landet heute auf der Rechnung.

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Die Folgen für den Staatshaushalt müssen aber klar ausgewiesen werden. Schlimm genug, dass die Koalition keine ehrliche Finanzpolitik betreibt. Lindner setzt noch eine Absurdität oben drauf: Er nimmt zusätzlich 10 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, mit denen die neue Aktienrente gestartet werden soll. Im Klartext: Mit Schulden soll ein Aktienfonds zur Entlastung der Rentenversicherung aufgebaut werden. Jeder seriöse Anlageberater würde dringend vor so einem Konstrukt warnen.

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