Berlin. Erst die Nationale Sicherheitsstrategie, dann die China-Strategie – das ist der Fahrplan der Bundesregierung. Und weil erstere auf sich warten lässt, dauert es auch mit der Grundsatzpositionierung gegenüber China. Frühsommer könne es werden, bis Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Wirtschaftsministerium und andere Ressorts sich abgestimmt hätten, heißt es in der Koalition.

Seit der Ankündigung der Strategie im Koalitionsvertrag hat sich einiges getan: China hat Russland im Ukraine-Krieg zwar vor einem Atomschlag gewarnt, sich sonst aber zumindest verbal an die Seite von Wladimir Putin gestellt – gleichzeitig ist es als Verbündeter Russlands wohl wesentlich für Friedensverhandlungen. Aber die Zeichen stehen nicht auf internationales Unterhaken: Bei der aktuellen Jahrestagung des Volkskongresses warf Partei- und Staatschef Xi Jingping dem Westen vor, den Aufstieg seines Landes bremsen zu wollen. Über den USA flog ein mutmaßlicher Spionageballon. Der Taiwan-Konflikt hat eine neue Eskalationsstufe erreicht, mit chinesischen Militärmanövern einerseits und dem Besuch von US-Abgeordneten auf der Insel andererseits.

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China-Strategie der Bundesregierung: Noch ist vieles offen

Es ist offen, ob die Regierung immer wieder nachbessert. Ob sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg abwartet. Ob sie sich noch mit europäischen Partnern abstimmt, damit sie etwas Gemeinsames vorlegen kann, statt einen allein deutschen Weg. Oder ob sie sich schlichtweg nicht einigen kann, etwa über den Umgang mit Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland. Gegen das Veto von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte das Bundeskabinett 2022 den Einstieg des chinesischen Unternehmens Cosco am Terminal einer der Betreibergesellschaften des Hamburger Hafens genehmigt.

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Der Opposition jedenfalls geht es zu langsam. Es wäre wichtig „die Parameter einer neuen, europäisch eingebetteten China-Strategie festzulegen“, sagte Vizeunionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das Problem ist, dass die Bundesregierung durch interne Streitigkeiten strategieunfähig ist.“ Der CDU-Politiker verweist darauf, dass China die Systemkonkurrenz mit dem Westen immer mehr vorantreibe. Er drängt auf eine Neuausrichtung: „Wir müssen unsere China-Politik zwingend rejustieren.“ Für die Wirtschaft bedeutet dies, Abhängigkeiten abzubauen. Die Politik müsse auf faire Bedingungen hinwirken. „Und in Nato und EU müssen wir die militärische Dimension der chinesischen Herausforderung ernster nehmen.“

Im Koalitionsvertrag wird China auch als Systemrivale definiert

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht Handlungsbedarf: „China hat sich stark verändert – und deshalb muss sich auch unser Umgang mit China verändern“, sagt er. Die Bundesregierung müsse „deutlich machen, dass es ein einfaches ‚Weiter so‘ mit China nicht geben kann“. Dazu gehöre die Entscheidung, aus welchen kritischen Bereichen chinesische Unternehmen künftig ausgeschlossen werden sollen.

Das Bundesinnenministerium hat gerade die Netzbetreiber aufgefordert, zu überprüfen, in welchem Umfang sie Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verbaut hat. Die Möglichkeit der Spionage steht im Raum. Ob und wie die deutschen Unternehmen entschädigt werden, wenn sie zu einem Tausch der Bauteile verpflichtet werden, ist offen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht auch ohne China-Strategie bereits eine klare Linie: „Die Neujustierung wurde von der Ampel ja schon mit Regierungsantritt klar kommuniziert“, sagte er dem RND. „Der Durchbruch war die Passage im Koalitionsvertrag.“ Dort wird China als Partner und Wettbewerber definiert – und als Systemrivale.