Die Arbeitslosenversicherung muss billiger werden

Michael Fuchs (CDU) , stellvertretender Vorsitzender der Unions Bundestagsfraktion.

Michael Fuchs (CDU) , stellvertretender Vorsitzender der Unions Bundestagsfraktion.

Berlin. Ein Ende der „absurden“ Überschusssituation in der Arbeitslosenversicherung verlangt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Fuchs von der Bundesregierung. „Ich fordere eine Senkung der Beiträge um einen halben Prozentpunkt“, sagte der Unionspolitiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND. Das brächte eine Beitragsersparnis von rund fünf Milliarden Euro. Er halte es „für verwerflich, wenn der Staat seinen Bürgern mehr Geld abnimmt, als er selbst benötigt“.

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Zugleich müssten die Programme der Bundesagentur für Arbeit den sinkenden Arbeitslosenzahlen angepasst werden. Es gebe über 80 Eingliederungsprogramme, trotz einer Halbierung der Arbeitslosigkeit in der Legislaturperiode sei aber kein einziges davon gestrichen worden. Für Fuchs ist daran auch die Tatsache schuld, dass rund 70 Prozent der Fördermaßnahmen von gewerkschaftsnahen Bildungsinstituten angeboten würden und das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium die politische Oberhoheit habe.

Für Fuchs ist es „absurd“, angesichts der historisch höchsten Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im gleichen Umfang wie bisher Geld für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder für die Versorgung von Arbeitslosen einzuziehen.

„Diese große Menge an Geld wird einfach nicht mehr gebraucht“

Bei der Beratung des Unions-Programms für die Bundestagswahl war, nach RND-Informationen, ein unter anderem von Finanzstaatssekretär Jens Spahn unterstützter Antrag auf eine entsprechende Beitragssenkung am Einspruch von Angela Merkel gescheitert. Vermutet wird, dass im Erfolgsfall unmittelbar nach der Wahl eine neue Koalition einen entsprechenden Beschluss als eine Art Start-Geschenk beschließt.

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Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt seit dem 1. Januar 2011 3,0 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts. Damals lag die Zahl der Arbeitslosen bei gut 3,34 Millionen Menschen, inzwischen aber bei nur noch 2,47 Millionen. Die Finanzreserve der Versicherung lag im letzten Haushaltsjahr bei 11,4 Milliarden Euro.

„Diese große Menge an Geld wird einfach nicht mehr gebraucht“, kritisierte Fuchs. Kein Arbeitsloser würde nach einer Beitragssenkung auch nur einen Cent weniger an notwendiger Förderung und Versorgung weniger bekommen. „Geld, das herumliegt, wird am Ende für unsinnige Förderprogramme verfrühstückt“. Fuchs forderte stattdessen von der Bundesregierung „eine ehrliche Aufgabenkritik“. Die Förderprogramme der Bundesanstalt für Arbeit müssten wirklich auf diejenigen Problemgruppen zugeschnitten werden, die ohne staatliche Unterstützung keine Aussicht auf Integration in den Arbeitsmarkt haben. „Weniger ist mehr“, sagte Fuchs.

Von Dieter Wonka

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