Berlin. Rund 2,4 Millionen Beschäftige in Deutschland werden von ihren Arbeitgebern um den gesetzlichen Mindestlohn geprellt.

Der Gesamtschaden für Beschäftigte und die Allgemeinheit beläuft sich jedes Jahr auf mehrere Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

“Kein Kavaliersdelikt”

“Die meisten Arbeitgeber halten sich an Recht und Ordnung, aber es gibt leider eine Vielzahl schwarzer Schafe, die ihren Beschäftigten nicht einmal das gesetzlich Mindeste zahlen”, heißt es in der DGB-Analyse. “Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen, dass rund 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, obwohl er ihnen zusteht.” Mindestlohnverstöße seien “kein Kavaliersdelikt”.

Laut DGB summiert sich der Schaden erheblich: “Der Gesamtverlust aufgrund von Mindestlohnverstößen, also die Summe aus geringerer Kaufkraft, Steuerausfällen und geringeren Einzahlungen in die Sozialversicherungen, summiert sich somit seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 auf über 25 Milliarden Euro.”

Die Analyse, die auf Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) des DIW beruht, zeigt laut DGB, “dass die um den Mindestlohn betrogenen Beschäftigten seit Einführung der Lohnuntergrenze im Jahr 2015 um insgesamt 14,5 Milliarden Euro geprellt wurden”. Das sind 2,9 Milliarden Euro pro Jahr. Im Durchschnitt entgingen den betroffenen Arbeitnehmern im Jahr demnach 1350 Euro netto.

“Auch fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohns gibt es immer noch kriminelle Arbeitgeber, die sich auf Kosten ihrer Beschäftigten und der rechtschaffenden Unternehmen bereichern”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem RND. “Damit geht Kaufkraft in Milliardenhöhe verloren, auf die es gerade jetzt in der Krise ankommt.”

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Die Mindestlohnverstöße belasteten die Allgemeinheit stark, heißt es in der DGB-Analyse. “Der Schaden lässt sich allein für die Sozialversicherungen auf insgesamt 8,1 Milliarden Euro seit 2015 beziffern, wovon rund 4,3 Milliarden Euro auf arbeitgeberseitige Beträge zurückzuführen sind”, schreibt der DGB.

“Angesichts der demografischen Herausforderungen der Zukunft und der aktuellen Verwerfungen aufgrund der Corona-Krise schlägt das erheblich ins Kontor der gemeinschaftlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung.”

Fehlt es an Kontrolleuren?

Die Steuerkassen seien “um insgesamt 2,5 Milliarden Euro leerer als bei einer flächendeckenden gesetzeskonformen Bezahlung der Mindestlohnanspruchsberechtigten”.

DGB-Vorstand Körzell forderte: "Der Zoll muss mit seiner Unterbehörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verstärkt und verdachtsunabhängig kontrollieren können. Dafür braucht die FKS endlich mehr Personal.“ Konkret kritisiert der DGB: “Noch immer klafft bei der FKS ein riesiges Loch in der Personaldecke. Mehr als 1.300 Stellen sind unbesetzt, obwohl sie eigentlich bereits genehmigt sind.”

Mitten in der Corona-Krise kündigt sich währenddessen eine scharfe Debatte über die Höhe des Mindestlohns an. Dieser beträgt seit dem 1. Januar 2020 in der Stunde 9,35 Euro – er war zuvor bereits schrittweise erhöht worden.

Mitte 2020 soll die Mindestlohnkommission – ein Gremium aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Experten – eine Empfehlung für die Zeit ab Januar 2021 aussprechen. Danach braucht es eine Zustimmung des Bundeskabinetts zu der Empfehlung.

Stefan Körzell, für den DGB Mitglied der Mindestlohnkommission, bekräftigte: “Die Gewerkschaften fordern 60 Prozent vom mittleren Einkommen bei Vollbeschäftigung – das sind aktuell 12 Euro.”

Stefan Körzell ist Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

© Quelle: picture alliance / Michael Kappe

Der Gastronomieverband Dehoga hat dagegen angesichts der Corona-Krise bereits eine mindestens einjährige Erhöhungspause für den Mindestlohn gefordert. Auch der Wirtschaftsrat der CDU hat sich dafür ausgesprochen, die Erhöhung des Mindestlohns auszusetzen. “Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns wäre ein Mühlstein, der den Arbeitsmarkt noch weiter herunterzieht”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.