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Berlin unterstützt nach langem Zögern

Deutschland übergibt Waffen an die Ukraine

Ein Plakat mit der Aufschrift: „Waffen für die Ukraine" ist auf der Berliner Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu sehen. (Archivbild).

Ein Plakat mit der Aufschrift: „Waffen für die Ukraine" ist auf der Berliner Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu sehen. (Archivbild).

© Quelle: imago images/photothek

Lange hatte Deutschland gezögert bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Dann entschied die Bundesregierung doch: Das Land soll 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ bekommen. Diese Waffen sollen nun übergeben worden sein.

 

Berlin. Die von Deutschland bereitgestellten Waffen für die Ukraine sind übergeben worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.

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Am Samstag hatte die Bundesregierung angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützen zu wollen.

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Demnach sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass der russische Überfall auf die Ukraine eine Zeitenwende markiere. „Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.“

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Bisher hatte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen an die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handele. Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher Waffen und anderer Rüstungsgüter. Zuvor hatte die Bundesregierung nur 5000 Helme zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden.

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Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde am Samstag zudem die Ausfuhr von 14 sondergeschützten gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Die Fahrzeuge dienten dem Personenschutz, gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken, hieß es. Sie sollen an ukrainische Dienststellen übergeben werden. Zudem soll bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen in die Ukraine geliefert werden. Weitere Unterstützungsleistungen würden derzeit geprüft.

RND/dpa

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