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Deutscher Pflegerat zur Impfpflicht: Keine andere Wahl, als Ungeimpfte arbeiten zu lassen

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, hat die politische Debatte um eine einrichtungsbezogene Impfpflicht scharf kritisiert.

Frau Vogler, die einrichtungsbezogene Impfpflicht schien bis vor wenigen Tagen noch unter Dach und Fach zu sein. Bis Markus Söder am Montag überraschend ankündigte, sie nicht umsetzen zu wollen. Seitdem ist ein Streit um die Impfpflicht, die im Gesundheitswesen gelten sollte, entbrannt. Wie nehmen Sie die aktuelle Diskussion wahr?

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Es ist fast unerträglich, wie die Diskussion zwischen Bund und Länder aber auch unter den Ländern öffentlich geführt wird. Es gibt ein Bundesgesetz und natürlich ist klar, dass dieses Gesetz umgesetzt werden muss. Die Art und Weise, wie die Politik mit dem sensiblen Thema Impfpflicht umgeht, bestürzt mich insgesamt zutiefst. Und der Berufsstand Pflege wird von der Politik immer wieder auf eine Art und Weise ins Gespräch gebracht, die der Versorgung der Pflegebedürftigen nicht dient: Ungeimpfte hätten in der Pflege nichts zu suchen, sagte zum Beispiel Prof. Lauterbach. Die Politik vermittelt den Eindruck, als ob sehr viele in der Pflege nicht geimpft wären. Dabei sind die Pflegekräfte diejenigen, die mit bis zu 95 Prozent die höchste Impfquote innerhalb des Gesundheitswesens haben. Diese ganze Diskussion schadet dem Ansehen der Pflege enorm. Völlig in Vergessenheit gerät in der ganzen Debatte, dass die Versorgungssicherheit der Pflegebedürftigen oberste Priorität haben muss.

Dennoch sind bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch einige Fragen offen.

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Das stimmt, wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie die Gesundheitsämter mit Pflegeheimen, Kliniken und anderen Einrichtungen umgehen, die eine Versorgung der Pflegebedürftigen ohne ungeimpfte Mitarbeiter nicht gewährleisten können. Soll dann ungeimpftes Pflegepersonal trotzdem abgezogen werden? Wir können ein Pflegeheim nicht einfach schließen. Genau genommen gibt es doch keine andere Wahl, als im Zweifelsfall ungeimpfte Pflegekräfte weiter arbeiten zu lassen. Darüber müssen wir offen reden, ohne dass gleich der Vorwurf laut wird, wir würden ungeimpftes Personal schützen. Denn das machen wir nicht, unser erster Blick gilt den Pflegebedürftigen.

„Die Diskussion um die vulnerablen Gruppen kann nicht beim Impfstatus enden. Denn wenn nicht mehr genügend Personal da ist, um die vulnerablen Gruppen zu pflegen, sind die vulnerablen Gruppen selbst auch nicht geschützt.“

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates

Dazu kommt die Situation in der ambulanten Pflege. 75 Prozent der Pflegebedürftigen in Deutschland werden ambulant versorgt. Geimpfte Pflegekräfte treffen dort jeden Tag auf Pflegebedürftige, die nicht geimpft sind oder auf ungeimpfte Angehörige. Es mutet merkwürdig an, dass man den Pflegefachpersonen dann die Impfung vorschreibt.

Was wäre für Sie die beste Lösung? Ein neues Gesetz für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, einen Leitfaden für die Umsetzung durch die Gesundheitsämter oder gar keine Impfpflicht, wie nun einige angesichts der Omikron-Welle fordern?

Ich würde mir eine klare Aussage vom Expertenrat wünschen, ob diese Impfpflicht im Gesundheitswesen alleine überhaupt noch sinnvoll ist. Wenn sich die Situation durch die Omikron-Variante geändert hat, muss die Politik das Berücksichtigen und im Zweifelsfall die Impfpflicht anpassen. Die Diskussion um die vulnerablen Gruppen kann nicht beim Impfstatus enden. Denn wenn nicht mehr genügend Personal da ist, um die vulnerablen Gruppen zu pflegen, sind die vulnerablen Gruppen selbst auch nicht geschützt. Die Grundprämisse zur Pandemiebekämpfung, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf, gilt hier offensichtlich nicht mehr.

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Wie schauen die Pflegeeinrichtungen denn auf die nächsten Wochen?

Die Unsicherheit ist jetzt bei vielen Einrichtungen groß, ob sie ungeimpfte Mitarbeitende nun doch einplanen können oder nicht. Wir wünschen uns Klarheit statt Chaos von der Politik. Alle Pflegeeinrichtungen hatten sich darauf eingestellt, dass die Impfpflicht kommt. Die Dienstpläne sind geschrieben, denn in der Regel stehen die schon drei Monate im Voraus fest. Einige Einrichtungen haben bereits damit gerechnet, dass sie sich mit dem Gesundheitsamt auseinandersetzen müssen, weil sie ohne ungeimpftes Personal nicht alle Schichten besetzen können.

„In einigen Regionen ist die Personaldecke so dünn, dass Einrichtungen dann keine neuen Pflegebedürftigen aufnehmen können, Bewohnerinnen und Bewohner verlegt werden müssen oder Einrichtungen sogar schließen müssten.“

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates

Andere berichten, dass vereinzelt Personal gekündigt hat, weil es nicht vom Gesundheitsamt als „ungeimpft“ erfasst werden möchte. Von unserer Seite hätte also die Impfpflicht fachlich kommen können – mit der Option der Abwägung der Situation der Einrichtungen und der Überprüfung, ob die Gesundheitsämter tatsächlich strukturell eingreifen können. Umso verwunderter betrachten wir jetzt dieses politische Theater.

Gesundheitsminister Lauterbach hat im ZDF davon gesprochen, dass Einrichtungen durch die Impfpflicht „für eine kurze Zeit Mitarbeiter verlieren“. Teilen Sie diese Einschätzung?

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Nein, wir haben schon seit Jahren hohe Belastungen in den Pflegeeinrichtungen und in den klinischen Einrichtungen. Es dauert 240 Tage, bis eine freie Stelle in der Pflege durch eine neue Fachkraft nachbesetzt wird, so die offiziellen Daten der Bundesagentur für Arbeit. Wir können also Belastungsspitzen nicht kurzfristig abfedern, wenn ein ungeimpfter Mitarbeitender freigestellt wird, sondern haben dadurch eine dauerhafte Belastung. In einigen Regionen ist die Personaldecke so dünn, dass Einrichtungen dann keine neuen Pflegebedürftigen aufnehmen können, Bewohnerinnen und Bewohner verlegt werden müssen oder Einrichtungen sogar schließen müssten.

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