Deutsch-indische Regierungskonsultationen

Scholz verurteilt Putin, Modi bleibt neutral

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) steht neben Indiens Premierminister Narendra Modi bei einem Pressestatement bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen.

Berlin. Es ist eine ungewöhnliche Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des indischen Premierministers. Sie haben sich am Montag in Berlin mit ihren Kabinetten zu den sechsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen getroffen. Ein hoch spannendes Treffen im Kanzleramt, weil es auch um die unterschiedlichen Haltungen zum russischen Angriff auf die Ukraine geht – Deutschland verurteilt Wladimir Putin scharf, Indien verhält sich neutral.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung hat sich Indien enthalten, die Sanktionen gegen Moskau trägt es nicht mit. Dennoch bemüht sich Olaf Scholz um größtmögliche Nähe zu Narendra Modi. Denn dem Kanzler schwebt eine neue Weltordnung vor: Demokratien halten gegen Autokratien zusammen. Dafür braucht er ganz besonders Indien – die mit 1,38 Milliarden Menschen größte Demokratie der Welt. Doch der mit Russland verwobene südasiatische Subkontinent geht seinen eigenen Weg. Selbst im Kanzleramt. Fragen der Journalisten und Journalistinnen werden nicht zugelassen.

Waffenlieferungen gelten völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten macht Deutschland völkerrechtlich betrachtet nicht zur Kriegspartei.

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Scholz verurteilt in seinem Statement Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine erneut aufs Schärfste. Er spricht von brutalen russischen Übergriffen, von ungehemmten Verletzungen der Charta der Vereinten Nationen. Er fordert Putin auf: „Beenden Sie das sinnlose Töten, ziehen Sie die Truppen aus der Ukraine ab!“ Er habe sich darüber mit Modi sorgfältig unterhalten, berichtet Scholz. Sie seien sich einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften.

Dann schwenkt er auf den Kurs ein, den er mit seiner Japan-Reise in der vorigen Woche eingeleitet hat: Die Demokratien dieser Welt sollen zusammenrücken. Er erwähnt China nicht mit einem Wort, aber die Hoffnung auf wirtschaftliche Entflechtungen mit dem Reich der Mitte stehen dahinter, wenn er nebulös sagt, dass die „künftigen Beziehungen“ geprägt sein würden von vielen starken und aufsteigenden Nationen und „nicht nur denen, die wir kennen“. Und wie einen Code nennt er Demokratie und Rechtsstaat als zwei Werte, an denen „wir uns immer erkennen“.

Scholz misst Indien „größte Bedeutung“ zu

Indien misst er „größte Bedeutung“ zu, es werde bald das bevölkerungsreichste Land der Erde sein. Deutsche Unternehmen wüssten die Standortvorteile Indiens zu schätzen. Beim globalen Klimaschutz werde Indien ein Schlüsselland sein.

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Als wäre es keine Pressekonferenz, sondern ein Auftritt vor Abordnungen beider Länder in Indien, klatscht Modi in die Hände, als Scholz sein Statement beendet hat. Er geht auf ihn zu und reicht ihm die Hand. Scholz lächelt. Modi führt irgendwie Regie. Er sagt noch auf Deutsch: „Guten Tag.“

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Modi verweist in seiner Ansprache zwar darauf, dass Indien einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert habe – „Dialog ist der einzige Weg zur Lösung.“ Denn es werde keinen Sieger geben. Beide Seiten würden Verluste erleiden. Lebensmittelknappheit werde größte Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben. Und die Energiepreise schössen in astronomische Höhen.

Historikerin Hedwig Richter: „Ich würde mir wünschen, dass Scholz schneller und entschiedener handelt“

Was folgt aus der von Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“? Was kommt nach der Vorkriegszeit? Wie muss Deutschland den Staaten Mittel- und Osteuropas gegenübertreten? Ein Interview mit Hedwig Richter, Historikerin an der Universität der Bundeswehr München.

Aber Modi verurteilt den russischen Krieg nicht. Indien kauft seit Kriegsbeginn mehr günstiges Öl aus Russland als vorher. Bei seiner militärischen Ausrüstung und bei Ersatzteilen ist Indien stark auf Moskau angewiesen.

Modi versichert Scholz Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Indien gilt als drittgrößter Emittent klimaschädlicher Gase, in der Hauptstadt gleicht der gesundheitsschädliche Smog phasenweise dichten Nebelbänken. Es werden eine Reihe von Absichtserklärungen unterzeichnet.

Modi versichert, Scholz und er teilten eine ganze Reihe gemeinsamer Werte. Er nennt den Bundeskanzler „mein Freund“. Es wird aber wohl dauern, bis Indien in Scholz’ neuer Weltordnung die Rolle spielt, die er gern hätte. Wenn überhaupt.

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