Berlin. Eine halbe Stunde, bevor es ernst wird, versucht es Friedrich Merz noch mal mit einem kleinen Revolutionsaufruf.

Um 8 Uhr schaltet sich das CDU-Präsidium an diesem Morgen zusammen. Die Corona-Infektionszahlen steigen seit Tagen rasant. Es geht darum, ob die CDU wie geplant am 4. Dezember 1000 Delegierte zu einem Parteitag zusammentrommeln kann, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen – und damit einen möglichen Kanzlerkandidaten.

Wie es der Zufall will, sind fast auf den Tag genau zwei Jahre vergangen, seit Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz erklärt hat und Merz sich erstmals darum beworben hat, ihr Erbe anzutreten.

Wie es die Umfragen wollen, liegt Merz bei den CDU-Mitgliedern vor seinen Konkurrenten.

Wie es die Corona-Zahlen wollen, hat Merkel am Wochenende erneut in drastischen Worten vor einer weiteren Verschärfung der Corona-Lage gewarnt.

An diesem frühen Morgen, an dem der Vorsitzenden-Such-Staffel der CDU eine weitere Folge hinzugefügt wird, hat Merz einen Termin beim ZDF-Morgenmagazin. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Parteitag machen können“, sagt er dort.

Er führt eine Mitgliederversammlung des Fußballvereins Hertha BSC an, die gerade mit ebenfalls 1000 Leuten einen neuen Vorsitzenden gewählt hätten. Nach den Herbstferien würden auch in manche Schulen gut 1000 Kinder strömen. „Es geht“, sagt Merz. Notfalls müsse man eben ein digitales Format finden.

Die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU: Armin Laschet (M), Friedrich Merz (r) und Norbert Röttgen.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Und dann holt er zum Angriff aus. Ohne dass der Moderator nachfragt, fügt er hinzu, wenn der Parteitag nicht stattfinden könne, „lässt sich das mit Corona nicht begründen“. Es gebe ganz offenkundig „beachtliche Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde“. Er nennt keine Namen. Aber Merz' Lächeln vom Beginn des Interviews ist verschwunden.

Erfolg hat er damit nicht.

Zuversicht als Argument

Eine gute Stunde später schlägt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Parteipräsidium vor, den Parteitag zu verschieben. Ein Präsenzparteitag sei „wegen der bedrohlichen Pandemielage nicht durchführbar“, argumentiert sie. Einen neuen Parteitagstermin nennt sie nicht. Auf der Klausurtagung der Führungsgremien am 15. und 16. Januar will sie beraten lassen, wie man weiter vorgeht.

Das Präsidium folgt dem Vorschlag einstimmig. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärt, mit dem Termin im Januar lasse sich etwas Positives verbinden – die Zuversicht, dass es dann eine andere Lage gebe. Diese Hoffnung solle man der Bevölkerung nicht nehmen, indem man jetzt stur am bisherigen Termin festhalte.

Im Präsidium sitzt auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der wesentlichen Anteil daran hat, Merz nach Jahren politischer Abstinenz wieder zurück auf die Berliner Bühne zu holen.

Aber auch Schäuble ignoriert Merz' morgendlichen Wutausbruch. Auch er stimmt für eine Verschiebung. Er regt einen neuen Anlauf an, rechtlichen Rahmenbedingungen für Onlineparteitage zu schaffen – so viel zu Merz' Wunsch nach einer schnellen digitalen Alternative.

„Kein Kaninchenzüchterverband“

Es folgt die Konferenz des CDU-Vorstands. Zu den Präsidiumsmitgliedern schalten sich weitere 26 CDU-Politiker dazu. Mehrere von ihnen haben sich in den vergangenen Tagen im Sinne von Merz geäußert. Sie haben gedrängt, der Parteitag müsse unbedingt im Dezember stattfinden.

„Die größte Partei Deutschlands muss sich rechtzeitig vor der Bundestagswahl sortieren“, hieß es da. „Wir sind ja kein Kaninchenzüchterverband.“ Oder, noch etwas derber: „Die CDU würde sich politisch kastrieren.“

Der Mitglieder­beauftragte der CDU, Henning Otte, konnte dem Termin des Parteitages Positives abgewinnen: „Wenn wir die Abstands- und Hygieneregeln einhalten, können wir eine Vorbildfunktion einnehmen und auch Zuversicht und Handlungs­fähigkeit vermitteln“, sagte er dem RND vergangene Woche.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, empfahl, zur Not eine Briefwahl durchzuführen.

In der Telefonkonferenz schildern zunächst Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun die Corona-Lage.

Merkels Rolle

„Angela Merkel wird sich heraushalten“, hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Wochenende mit Blick auf den Parteitag gesagt. Zum Parteitag sagt sie in der Tat nichts. Aber eben zu den Corona-Zahlen. Lässt sich das trennen? Kann man ihr das vorwerfen?

Zweimal hat Merkel die Bürger in den vergangenen zehn Tagen per Videobotschaft aufgerufen, ihre Kontakte zu beschränken. In einer Konferenz mit den Unionsfraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern am Sonntag warnte sie dem Vernehmen nach ebenfalls vor „sehr schweren Monaten“.

Sie wiederholt ihre Mahnungen in den CDU-Gremiensitzungen. Braun sagt, die Zahlen stiegen einfach zu schnell.

Wird sich bei der Frage um ihre Nachfolge an der Spitze der CDU zurückhalten: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

© Quelle: imago images/photothek

Für den Mittwoch hat Merkel erneut zu einer Krisensitzung mit den Ministerpräsidenten geladen. Für Donnerstag ist eine Regierungserklärung im Bundestag angesetzt.

In CDU-Vorstand entspinnt sich eine Debatte. Es geht um die Möglichkeit einer dezentralen Lösung, bei der kleinere Delegiertengruppen an verschiedenen Orten zusammenkommen, um die Kandidatenreden auf Bildschirmen zu verfolgen. Auch da sei das Infektionsgeschehen nicht einschätzbar.

„Wenn dann an einem Ort die Veranstaltung ausfallen muss, platzt der ganze Parteitag“, heißt es in der CDU. Außerdem sei es problematisch, wenn Kandidatenpräferenzen dann auf einzelne Orte zurückzuführen seien.

70 Tage Briefwahl

Und eine Briefwahl könne locker mal 70 Tage dauern: Schließlich werde ja nicht nur der Vorsitzende gewählt, sondern auch dessen Stellvertreter und die vielen Vorstandsmitglieder. Und da müsse es mehrere Runden geben, weil sich jeder, der auf einem der höheren Posten nicht gewählt worden sei, für den nächstniedrigen bewerben könne.

Es sei nicht erstrebenswert, „wenn sich die Partei 70 Tage mit sich selbst beschäftigt“, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Junge-Unions-Chef Kuban versucht in der Sitzung noch etwas Gegenwehr. Er bedauere es, die Voraussetzungen für digitale Parteitage müssten längst gegeben sein.

Die Verschiebung des Präsenzparteitags stellt nach Darstellung von Sitzungsteilnehmern niemand infrage.

Ein Versöhnungsversuch

Gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung (MIT), die sich bereits für Merz als neuen Vorsitzenden ausgesprochen hat, flicht Kuban zumindest noch ein neues Datum ein: Am 14. Dezember soll schon einmal über die Lage beraten werden.

Wenn die Infektionszahlen dann wieder deutlich gesunken sind oder eine Gesetzesänderung Personalwahlen auf einem Digitalparteitag ermöglicht, könne ein Parteitag dann doch bereits im Januar stattfinden. Einzuhalten ist eine Ladungsfrist für die Delegierten von vier Wochen.

Es handele sich um einen Kompromiss, vermittelt die Dezember-Parteitags-Gruppe.

Es scheint eher eine gesichtswahrende Lösung zu sein. Denn dass eines von beiden eintritt, wird in weiten Teilen der CDU für unwahrscheinlich gehalten.

Mit einiger Mühe hat man gerade eine Änderung des Parteiengesetzes hinbekommen, die aber die Digitalvariante nicht enthält. Eine Grundgesetzänderung wird nun in der CDU diskutiert – die dafür nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag wie Bundesrat dürfte die Sache nicht gerade einfacher machen.

Einstimmige Beschlüsse fallen also im Konrad-Adenauer-Haus.

Man kann sagen, dass Merz im Kräftemessen mit Merkel, aber auch mit Kramp-Karrenbauer erneut den Kürzeren zieht. Wenn es ein Machtvakuum gibt, dann liegt es gerade eher bei Merz.

Es ist ein Fernduell. Merz hat einen Platz im Präsidium abgelehnt, nachdem er sich 2018 im ersten Rennen um den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer geschlagen geben musste. Er hat sich also auch selbst um eine Gelegenheit gebracht.

Für seinen Wutausbruch muss er also auf andere Foren zurückgreifen: „Die Verschiebung des Parteitags ist eine Entscheidung gegen die CDU-Basis“, schreibt Merz auf Twitter.

In einem „Welt“-Interview legt er nach: „Ich habe klare Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“ Es laufe die „Aktion ‚Merz verhindern‘“.

Es klingt nicht nach einem versöhnlichen Ablauf des weiteren Wettbewerbs. Nach seinem letzten Scheitern hat Merz die Schuld zunächst den angeblich schlecht eingestellten Scheinwerfern und Mikrofonen gegeben, bevor er einräumte, dass er wohl auch nicht seine beste Rede gehalten habe.

Aus dem Bundestag ausgeschieden ist er, weil er nicht mit Merkels Kanzlerschaft zurechtkam.

In Umfragen unter Parteimitgliedern liegt Merz meist vor seinen Konkurrenten, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Mehr zum Thema

 

CDU-Parteitag: Warum die Verschiebung richtig ist

 

Markus Söder stellt die Ampel auf Dunkelrot

 

Verfassungs­gerichts­präsident Harbarth: “Corona zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert”

Aber auf dem Parteitag entscheiden zudem nicht die Mitglieder, sondern eine Art erweitertes Establishment – Funktionäre aus den Parlamenten und Räten auf allen Ebenen. Und da gilt das Rennen zumindest zwischen Laschet und Merz als noch nicht ausgemacht. Einen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz hat der letzte Parteitag 2019 mit großer Mehrheit abgelehnt.

Laschet hat schon am Wochenende für eine Verschiebung plädiert. „Wir haben keinen Staatsnotstand“, hat er in der ARD-Talkshow Anne Will gesagt. Röttgen, der sich eine Positionierung offengehalten hat, zeigte sich hinterher zufrieden.

Generalsekretär Ziemiak sagt nach den Gremiensitzungen zu Merz' Vorwürfen. „Die Lage ist so, wie sie ist. Corona hat sich keiner ausgesucht.“ Und er fügt hinzu: „Wir stehen zusammen als Partei.“ Er appelliere an alle, sich ihre Verantwortung bewusst zu machen.