Erkelenz. Wenige Tage vor einer möglichen Räumung des besetzten Braunkohledorfes Lützerath hat sich weiterer Protest von Klimagruppen gegen das nahende Ende der Siedlung formiert. Ein Bündnis stellte am Freitag unter anderem Pläne für eine Großdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern am 14. Januar vor.

„Ich denke, in Lützerath verdichtet sich der Protest gegen eine mutlose und viel zu unambitionierte Klimapolitik wie nirgendwo sonst“, sagte Christoph Bautz von der beteiligten Kampagnenorganisation Campact. Das kleine Örtchen ganz im Westen des Landes sei nun „der neue Hotspot der Klimabewegung“. Und man sei optimistisch, dass die Proteste es erhalten könnten.

Lützerath im Kreis Heinsberg soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden, das ist eigentlich beschlossene Sache. Gebäude und Grundstücke gehören schon dem Energiekonzern RWE, der erklärt, dass die „Inanspruchnahme der ehemaligen Siedlung in diesem Winter“ notwendig sei, „um inmitten der Energiekrise eine sichere Versorgung der Kraftwerke zu gewährleisten“. Die grüne NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigt die Abbaggerung von Lützerath damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei.

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Gegen die Pläne hat sich allerdings Widerstand gebildet. Noch nicht ganz klar ist, wie stark die Mobilisierung von Unterstützern sein wird, zu der Aktivisten aufrufen, die unter anderem in den Häusern von Lützerath leben, deren einstige Bewohner weggezogen sind. Die Initiative „Lützerath Lebt!“ nannte am Freitag die Zahl von rund 300 Aktivisten, die mittlerweile in dem Weiler seien. Für das Abbaggern der Kohle sehen sie keine Notwendigkeit, daher wollen sie um den Ort kämpfen. Die Polizei bereitet sich bereits seit Tagen auf eine mögliche Räumung vor. Sie könnte in der kommenden Woche beginnen.

Behörden vermuten etwa 30 gewaltbereite Aktivisten in Lützerath

Die Klimaaktivisten in Lützerath sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen in ihrer überwiegenden Mehrheit „zivildemokratische Akteure“. „Dennoch sind in der Protestszene auch wenige Linksextremisten aktiv“, teilte die Behörde am Freitag mit. Vor der heißen Phase der Mobilisierung vor der erwarteten Räumg des Ortes hätten sich dort etwa 130 Aktivisten aufgehalten, darunter 30 gewaltbereite. Diese Zahlen könnten aber variieren. Die „Neue Westfälische“ (Bielefeld) hatte berichtet.

Bei der Beobachtung der linksextremistischen Szene sei festzustellen, dass Linksextremisten immer wieder versuchen, innerhalb zivildemokratischer Proteste als Bündnispartner aufzutreten, hieß es vom Landesverfassungsschutz. Linksextremisten wollten mit aktuellen Themen wie dem Klimawandel Protestgruppen an Aktionsformen heranführen, die im Ergebnis in eine direkte Auseinandersetzung mit der Polizei und dem Rechtsstaat führen könnten.

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„Nicht nur die Letzte Generation wird sich rund um Lützerath auf den Straßen festkleben, sondern alle Generationen protestieren gemeinsam gegen den Kohle-Wahnsinn“, kündigte Christoph Bautz von Campact an. Die „Breite der Gesellschaft“ sei auf den Beinen - auch bei der geplanten Demo am 14. Januar, für die sich unter anderem Greenpeace, Campact und Fridays for Future zusammengetan haben. Sie soll auch stattfinden, wenn eine Räumung zu diesem Zeitpunkt schon läuft.

„Orte sind für Bewegungen immer wieder total zentral“, sagte Bautz. Was Gorleben etwa für die Anti-Atom-Bewegung gewesen sei, sei Lützerath aus seiner Sicht nun für die Klimabewegung. „Was wir jetzt fordern, ist wirklich ein Last-Minute-Stopp für die Räumung von Lützerath“, sagte er. Ähnlich formulierte es Karsten Smid von Greenpeace. „Die Räumung von Lützerath ist eine politische Entscheidung“, sagte er. „Und wir sind der festen Überzeugung, dass sie noch in letzter Minute rückgängig gemacht werden kann. Wie viele andere politische Entscheidungen.“

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© Quelle: Reuters

Weitere Proteste

Kleinere und größere Proteste laufen bereits seit geraumer Zeit. Auch am Freitag gab es Aktionen. In Köln blockierten etwa zehn Aktivisten der Gruppe Letzte Generation kurzzeitig eine Hauptstraße. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Personalien fest und leitete den Verkehr um. Die Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ kündigte eine Sternsinger-Aktion und Gebete in Lützerath an.

Unterdessen lief auch eine juristische Auseinandersetzung um die bevorstehende Räumung weiter. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am Donnerstag das vom Kreis Heinsberg verhängte Aufenthaltsverbot für Lützerath als „voraussichtlich rechtmäßig“ eingestuft und einen Eilantrag der Klimaaktivisten abgelehnt. Am Freitag lag der Fall nun beim NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster. Eine Entscheidung stand zunächst noch aus.

RND/dpa