Washington. Der Appell klang ambitioniert und leidenschaftlich. „Die Zeit ist knapp. Wir müssen schnell handeln“, mahnte Joe Biden seine Amtskollegen rund um den Globus bei einem virtuellen Klimagipfel im April 2021: „Wir müssen die Herausforderung bestehen, unseren Planeten zu retten.“ Mit einem mächtigen Klima- und Sozialpaket, das 550 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Klimawandels und für saubere Energien vorsah, wollte der US-Präsident vorangehen.

Ein gutes Jahr später verschimmelt sein „Build Back Better“-Plan im Kongress. Der Ukraine-Krieg macht die Ölförderung im eigenen Land wieder attraktiv. Und nun droht ein hochbrisantes Urteil des Supreme Court der Regierung auch noch ganz grundsätzlich die Kompetenz für die Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen aus der Hand zu schlagen. Fällt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die an diesem Mittwoch oder einem der folgenden Tage ergehen dürfte, wie erwartet aus, werden die USA ihre Klimaziele höchstwahrscheinlich verfehlen.

Auslöser ist ein Gesetz der Obama-Regierung

Der Fall „West Virginia gegen EPA“ hat eine lange Vorgeschichte und enorme umweltpolitische Auswirkungen. Äußerer Aufhänger ist der „Clean Power Plan“ der Obama-Regierung von 2009. Darin hatte die US-Umweltbehörde EPA strikte Obergrenzen für die CO₂-Emissionen der Bundesstaaten festgelegt, damit diese ihre Stromerzeugung von fossilen Energieträgern auf Wind, Solar, Wasser und Gas umstellen. Das Programm funktionierte recht gut, obwohl es 2016 vom Obersten Gerichtshof blockiert und später von der Trump-Regierung einkassiert wurde. Viele Stromanbieter sortierten angesichts der Marktentwicklung die Kohle aus.

Die Speerspitze des Rechtsrucks der USA: Sechs von neun Richtern des Supreme Courts stehen den Republikanern nahe. Nach den Waffengesetzen und dem Abteibungsrecht wollen sie nun offenbar auch den Klimaschutz kippen.

© Quelle: Erin Schaff/Pool New York Times/

Trotzdem haben der Kohlestaat West Virginia und 16 andere republikanische Bundesstaaten mit massiver Unterstützung ultrarechter Aktivisten und industrieller Geldgeber 2021 gegen die EPA-Auflagen geklagt. Damals erwiderte die Biden-Regierung, dass sich die Grenzwerte für die Bundesstaaten erledigt hätten und sie neue Auflagen gezielt nur für Kohlekraftwerke erlassen wolle. Trotzdem nahm der Oberste Gerichtshof mit seiner ultrarechten Mehrheit von sechs zu drei Stimmen die Klage an. Dahinter vermuten Beobachter das schon bei früheren Entscheidungen offenkundig gewordene Interesse der Trump-Richter, die Washingtoner Bundesregierung in ihren Handlungsmöglichkeiten so weit wie möglich zu beschneiden.

Rechte wollen den „Verwaltungsstaat“ zerstören

Ganz im Sinne des einstigen Trump-Chefideologen Steven Bannon kämpfen die Rechten in den USA nämlich für „die Zerstörung des Verwaltungsstaats“. Formal argumentieren sie, nicht die Behörden, sondern alleine die gewählten Volksvertreter im Kongress dürften Regeln festlegen. Dort aber blockieren sich Republikaner und Demokraten seit mindestens einem Jahrzehnt gegenseitig. Vor allem besitzt das Parlament weder die fachliche Expertise noch den Apparat, um beispielsweise Grenzwerte für klimazerstörende Emissionen festzulegen.

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Sollte der Supreme Court nun wie erwartet der Umweltbehörde EPA die rechtliche Kompetenz absprechen, wäre die Biden-Regierung nach Einschätzung von Fachleuten nicht mehr in der Lage, schärfere Abgaswerte für Autos zu formulieren oder die Stromerzeuger zu zwingen, auf fossile Kraftwerke umzusteigen. Selbst die Ablehnung von Pipelineprojekten aus umweltpolitischen Erwägungen dürfte dann kaum noch möglich sein. Die Folgen, warnt die New York Times, wären dramatisch: Eine derartige Beschränkung der USA als weltgrößtem Emittenten von Treibhausgasen im Kampf gegen die Klimakrise würde „das globale Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf durchschnittlich 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter höchstwahrscheinlich beerdigen“.

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