Es ist völlig irrational, in einer Lage mit Infektionszahlen auf Rekordstand die epidemische Notlage zu beenden. Der dramatische Teil der Pandemie ist nicht vorbei. Der Bundestag kann beschließen, was er will – das Virus verbreitet sich dort, wo Menschen sich nicht schützen.

Nie war die Lage dramatischer als heute

Regierung und Ampelparteien gehen zurzeit vor wie eine Bergwacht, die ein Geländer an einem gefährlichen Abgrund abreißt und nun Sicherheitsleinen an die Passanten verteilt, damit sich jeder individuell schützen möge. Die pandemische Notlage wird beendet, an ihre Stelle treten Handlungsmöglichkeiten, die die Länder erst einmal juristisch umsetzen müssen. Das kann nicht gutgehen.

Die epidemische Notlage ist in einigen Phasen der Pandemie zu weit ausgelegt worden wie bei den monatelange Schulschließungen und dem Besuchsverbot auch für sterbende Menschen in Pflegeheimen. In anderen Phasen ist sie zu lax genutzt worden, wie im Winter 2020/21, in dem die Intensivstationen an die Grenzen ihrer Kapazitäten kamen.

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Nicht die epidemische Notlage ist das Problem – die Pandemie ist das Problem. Und es ist auch nicht korrekt, wenn behauptet wird, es gebe keine juristische Grundlage mehr für die epidemische Notlage. Bei den Zahlen wird wohl kaum ein Gericht ihre Aufhebung beschließen.

Auch wenn Bundestag und Bundesregierung nun ein gesetzliches Konstrukt an die Stelle der epidemischen Notlage setzen, ist es das falsche Signal, diese offiziell zu beenden. Nie war die Lage dramatischer als heute: Die Infektionszahlen gehen durch die Decke. Die Intensivstationen sind voller als 2020 um diese Jahreszeit.

Etwa zwei Drittel der Bevölkerung haben durch die Impfung einen soliden Schutz vor dem Virus, der allerdings ohne Drittimpfung vor allem bei alten und vorerkrankten Menschen nicht verlässlich genug ist. Das letzte Drittel, Ungeimpfte und Kinder, macht nun durch, was viele Expertinnen und Experten schon vor Monaten vorhergesagt haben: Sie erleben die Pandemie der Ungeimpften.

Ampelparteien stehen unter Druck

Aus dem vergangenen Herbst/Winter müssen Bund und Länder die Lehre ziehen, dass sie viel zu spät die Reißleine gezogen und damit am Ende den notwendigen Lockdown nur verlängert haben. Angesichts der sich zuspitzenden Lage sollte man ein Jahr später so schlau sein – differenziert nach Regionen und Impfstatus der Menschen – Schutzmaßnahmen anzuordnen und diese konsequent zu kontrollieren.

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Das Coronavirus hat immer dann gute Chancen, erneut außer Kontrolle zu geraten, wenn Corona-Politik mit dem Parteibuch gemacht wird. Vor einem Jahr fehlte angesichts der Vorwahlkampfzeit und der anstehenden Landtagswahlen der Mut, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen. Nun stehen die Ampelparteien unter dem Druck, dass die Liberalen hinter ihre Forderung nach Beendigung der pandemischen Lage nicht zurückgehen wollen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Sache noch angeheizt, indem er als Erster das Auslaufen des Ausnahmezustands forderte.

Ministerpräsidentenkonferenz ist notwendig

Diese Politik wird der künftigen Regierung noch auf die Füße fallen. Zum Glück erkranken die vielen jüngeren und gesunden Menschen nicht so häufig so schwer wie die alten und vorerkrankten. Aber die Zahl der Corona-Fälle hat leider eine so große Dimension erreicht, dass die Krankenhäuser in den ersten Regionen schon wieder an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen. Das hätte man vermeiden können.

Notwendig wäre nun eine Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern gemeinsam mit den Vorsitzenden der Ampelparteien, bei der sich die Verantwortlichen mit Augenmaß auf Schutzmaßnahmen verständigen. Kostenlose Tests, nach denen nun alle wieder rufen, sind dabei die am wenigsten wirksame Maßnahme.