Wegen Russlands Krieg in der Ukraine

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages verzögert sich

Soldaten der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf nach ihrer Heimkehr aus Afghanistan.

Soldaten der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Wunstorf nach ihrer Heimkehr aus Afghanistan.

Berlin. Der Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine erst in der zweiten Jahreshälfte seine Arbeit aufnehmen. Das kündigte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an.

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„Die Arbeit beginnt wegen der Belastung durch den Krieg in der Ukraine nach der Sommerpause“, sagte er. Im Übrigen bleibe es aber dabei, dass sich neben dem Untersuchungsausschuss auch eine Enquete-Kommission um die Afghanistan-Politik kümmern solle.

Auswärtiges Amt überlastet

Das Auswärtige Amt sei derzeit stark durch den Ukraine-Krieg belastet, fügte Trittin hinzu. Es seien zum Teil dieselben Mitarbeiter, die auch mit dem Afghanistan-Einsatz befasst gewesen seien.

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Ursprünglich hatte der Untersuchungsausschuss im März eingesetzt werden sollen. Er soll klären, warum es zu Fehleinschätzungen der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden beim Abzug der Bundeswehr sowie afghanischer Ortskräfte kam. Letztere waren verspätet und nur teilweise aus dem Land am Hindukusch evakuiert worden. Die Enquete-Kommission soll grundsätzlicher der Frage nachgehen, was das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes für die künftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt bedeutet.

Allerdings gibt es mittlerweile auch Forderungen, die Fehler der deutschen Russland-Politik mit Blick auf die Ukraine aufzuarbeiten. So sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Neuen Westfälischen“, es sei „richtig, wenn wir uns im Bundestag kritisch mit der früheren Russland-Politik und den engen Beziehungen einiger zu Putin auseinandersetzen“. Daraus sollten nach dem Krieg in der Ukraine „die richtigen Konsequenzen“ gezogen werden. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul forderte hier ebenfalls eine Enquete-Kommission.

Die Fehler in der Schlussphase der Afghanistan-Politik wurden zuletzt vor allem dem damaligen Außenminister Heiko Maas (SPD) zugeschrieben. Die Fehler in der Russland-Politik werden neben der SPD Altkanzlerin Angela Merkel angelastet; sie gehört der CDU an.

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