Tausende nehmen teil

Proteste wegen hoher Energiepreise: Linke und Rechte demonstrieren in Leipzig

Teilnehmer einer linken Demonstration gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung stehen auf dem Augustusplatz

Teilnehmer einer linken Demonstration gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung stehen auf dem Augustusplatz

Leipzig. Tausende Menschen haben am Montag in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Die Partei Die Linke hatte zu einer Demonstration unter dem Motto „Heißer Herbst gegen soziale Kälte“ aufgerufen. Daneben mobilisierten linke und rechte Gruppen für sechs weitere Kundgebungen, darunter die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen. Die Polizei versuchte, die Lager auf dem Augustusplatz getrennt zu halten. Der Verfassungsschutz hatte vorab vor möglichen Konfrontationen gewarnt.

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Hintergrund der Proteste ist der starke Anstieg bei Energie- und Lebensmittelpreisen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund hatte am Wochenende ein Paket im Umfang von 65 Milliarden Euro angekündigt, um Bürger zu entlasten. Die Protestierenden halten dies aber für unzureichend.

Ampeleinigung: Drittes Entlastungspaket umfasst mehr als 65 Milliarden Euro

Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll unter anderem eine Strompreisbremse eingeführt werden.

Linke und Rechte auf verschiedenen Seiten

Am späten Nachmittag marschierten zunächst rund 150 linksradikale Demonstranten vom südlichen Stadtteil Connewitz zum Augustusplatz in der Innenstadt. Zwischenfälle gab es laut dpa zunächst nicht. Auf der einen Seite des Augustusplatzes hatte die Linke ihre Demo vorbereitet, wo viele Menschen zusammenströmten. Eine ältere Frau hielt ein selbstgemaltes Schild mit den Worten: „Nord Stream 2 öffnen, Waffenstillstand jetzt“.

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Auf der anderen Seite des Platzes standen die rechtsextremen Freien Sachsen. Dort versammelten sich ebenfalls mehrere Hundert Menschen, als der frühere AfD-Politiker André Poggenburg und der rechte Verleger Jürgen Elsässer redeten. Linke Demonstranten distanzierten sich kategorisch von den rechten.

Die Polizei gab zunächst keine offizielle Schätzung zu Teilnehmerzahlen ab. Sie hatte den Augustusplatz zum Einsatzschwerpunkt erklärt. In der Mitte des Platzes standen Trenngitter. „Das Prinzip ist eindeutig, jeder hat seinen Platz“, sagte ein Polizeisprecher.

Nutzung des Begriffs „Montagsdemo“ wurde kritisiert

Die Linke begründet ihren Protest damit, dass viele Menschen mit geringem Einkommen sich bald weder ihre Lebensmitteleinkäufe noch das Heizen ihrer Wohnung leisten könnten. Die Vereinbarungen der Ampel-Koalition seien „kein wuchtiges Paket“, deshalb müsse man den Druck aufrechterhalten, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan vor der Leipziger Demo.

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Sein Parteifreund Gregor Gysi sprach zur Außenpolitik. „Warum soll die Bevölkerung Russlands verarmen, sie hat keine Schuld am Krieg. Ein Teil der Sanktionen ist richtig, aber ein Teil nicht. Wir brauchen mehr Besonnenheit in der Politik“, zitiert ihn die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ).

Anmelder war der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann. Er hatte schon Mitte August „neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV“ vorgeschlagen. Die Nutzung des Begriffs Montagsdemo löste Kritik aus - einerseits, weil er mit der friedlichen Revolution in der DDR 1989 verknüpft ist, andererseits, weil er inzwischen auch von rechten Gruppierungen gebraucht wird. Laut ihm haben 5000 Menschen an der linken Demonstration teilgenommen, berichtet die LVZ.

Laut der Zeitung kam es teilweise zu kleinen Zusammenstößen. Wütende Rufe von Links nach Rechts. „Weg mit dem Zeckenpack“, riefen die Demonstranten der „Freien Sachsen“. Die anderen skandierten „Nazis raus“.

ARCHIV - 26.06.2022, Thüringen, Erfurt: Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionschef von Die Linke, spricht beim Bundesparteitag der Linken in der Messe Erfurt. Mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise fordert die Linke ein Aussetzen von deutschen Stromexporten ins EU-Ausland. (Zu dpa "Linke fordert Stopp von Stromexporten") Foto: Martin Schutt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Linke singt das Lied der Ent­solidarisierung

Weil sie wie rechte Gruppen auch montags gegen die Energie­preis­inflation demonstrieren will, ist die Linke erneut in die Kritik geraten. Nun fordert Fraktionschef Dietmar Bartsch überdies, Strom­lieferungen nach Frankreich einzustellen. Dieser nationalistische Kurs ist unanständig und gefährlich für Deutschland, kommentiert Markus Decker.

AfD und Linke mobilisieren unter dem Motto „Heißer Herbst“

Schwierig ist die Abgrenzung aber nicht nur, weil Rechte versuchen, sich in die Protestkampagne der Linken einzuklinken. Auch einige Slogans von rechts und links ähneln sich. Wie die Linke mobilisiert auch die AfD mit dem Spruch „Heißer Herbst“. AfD-Chef Tino Chrupalla spricht von einem „Wirtschaftskrieg“ der Bundesregierung gegen Russland - ein Begriff, den auch die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht benutzt.

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Die Parteispitze geht zu Wagenknechts Positionen auf Distanz. Die offiziellen Forderungen der Linken für ihre bundesweite Protestkampagne sind: „Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern“.

RND/dpa

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