Kritik wegen Nähe zu Russland

Debatte über Parteiausschluss von Schröder: SPD-Verhandlung hat begonnen

Der ehemalige Bundeskanzler und damalige Aufsichtsratsvorsitzende des russischen Ölkonzerns Rosneft, Gerhard Schröder (SPD, Archivbild)

Der ehemalige Bundeskanzler und damalige Aufsichtsratsvorsitzende des russischen Ölkonzerns Rosneft, Gerhard Schröder (SPD, Archivbild)

Hannover. Die SPD hat ihre Verhandlung über einen möglichen Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder begonnen. Aus der Partei waren 17 entsprechende Anträge eingegangen, mit denen sich am Donnerstag die Schiedskommission des zuständigen SPD-Unterbezirks Region Hannover befasst. Schröder selbst erschien zu der Verhandlung weder persönlich noch ließ er sich durch einen Anwalt vertreten.

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Der frühere Bundeskanzler steht seit Jahren wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar hat sich der 78-Jährige nach Auffassung vieler Genossen bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch.

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Der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, sagte, es gehe darum zu klären, „ob Gerhard Schröder in der Partei bleiben kann oder nicht“.

Mit Blick auf Mitgliederentwicklung und Wahlergebnisse sei er persönlich der Auffassung, dass es für die Antragsteller sehr schwer werde, Schröder eine schwere Schädigung der Partei nachzuweisen. Es gebe zudem auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten. „Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss“, sagte Matterne. Die Anträge zum Parteiordnungsverfahren seien kein Spiegelbild der gesamten Partei.

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Der 78-Jährige selbst erschien nicht zu der etwa zweieinhalbstündigen Verhandlung im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover und ließ sich auch nicht vertreten.

RND/dpa

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