Die Diskussionen über das geplante Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen halten an. Auch beim Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung, der am Sonntagabend begann, stand der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geplante Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung. Von der Opposition kam die Kritik, man könne Klimaschutz nicht nur über Verbote durchsetzen. Diese Ansicht unterstrich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, am Montag bei phoenix. Es sei bemerkenswert, dass der zuständige Minister „nicht mehr das eigentliche Thema verteidigt oder argumentiert, nämlich seinen Willen nach Austausch der Heizungen, sondern die Stilfragen versucht in den Vordergrund zu stellen“, kritisierte Dobrindt im „phoenix tagesgespräch“: „So nach dem Motto: Lasst uns nicht mehr über das Thema reden, sondern ich habe hier Beschwerden über den Stil von anderen, irgendwer hat da irgendwas durchgestochen.“

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Das sei deswegen interessant, „weil Politik doch davon lebt, dass Dinge öffentlich diskutiert werden“, fuhr der CSU-Politiker fort: „Offensichtlich will Habeck jetzt nicht mehr über seine Vorhaben öffentlich diskutieren, das finde ich eine ganz besondere Form der Respektlosigkeit gegenüber denen, die es betrifft, das sind die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.“

Dobrindt warnt vor Kosten

Statt des geplanten Verbots von neuen Öl- und Gasheizungen sprach sich Dobrindt für eine „Abwrackprämie“ aus: „In der Sache ist es so, dass wir vorgeschlagen haben, das zu fördern und nicht zu verbieten, nicht bevormunden, sondern finanzielle Unterstützung geben, in Form einer Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen.“ Die Förderung, fuhr der 52-Jährige fort, könne über einen längeren Zeitraum laufen und am Ende rund 80 Prozent der Kosten eines Umbaus ausmachen.

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Er erklärte weiter: „Da können sich Vermieter aber auch Eigentümer von Wohnungen und Häusern darauf einstellen, dass sie in den nächsten Jahren mit staatlicher Unterstützung eine Modernisierung ihrer Heizungsanlagen organisieren können.“ Im Hauruck-Verfahren Verbote umzusetzen, sei nicht sinnvoll, weil „die zu Kosten führen, die von einem Großteil der Menschen überhaupt nicht zu stemmen sein werden“.

RND/Teleschau