Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Das Verfassungsgericht braucht einen Ost-Richter – jetzt!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

© Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Dass es seit der deutschen Vereinigung 1990 keinen Ostdeutschen am Bundesverfassungsgericht gab, ist ein Skandal. Um so mehr sollte jetzt mit Jes Möller ein Ostdeutscher berufen werden. Er hätte es mit seiner beeindruckenden Biografie auch verdient, findet Markus Decker.

Markus Decker
 

Berlin. Ob Jes Möller es schafft, als erster Ostdeutscher ins Bundesverfassungsgericht einzuziehen, ist ungewiss. Denn es gibt noch zwei andere Kandidaten. Doch abgesehen davon, dass der 58-Jährige eine beeindruckende Vor- wie Nachwende-Biografie aufzuweisen hat und qualifiziert ist, ist eines ganz klar: Nach 30 Jahren wird es hohe Zeit, dass ein Ostdeutscher zum Zuge kommt. Berlin und Rheinland-Pfalz sollten ihre Kandidaten zurückziehen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Es ist hohe Zeit, weil das Verfassungsgericht ein Verfassungsorgan ist, das durch seine Rechtsprechung politisch wirkt. Dass dort in den fast 30 Jahren seit der Vereinigung 39 Westdeutsche reüssierten und kein Ostdeutscher, ist ein Skandal. Dies gilt umso mehr, als die mangelnde Repräsentanz Ostdeutscher in den Eliten in der Justiz besonders hervor sticht. So wurden die obersten Gerichte sogar in Ostdeutschland selbst bis zuletzt zu 100 Prozent von Westdeutschen geführt.

Mehr zum Thema

 

Nun wird in Justizkreisen gern eingewandt, das habe mit dem Elitentransfer nach 1990 zu tun – und damit, dass ostdeutsche Richter Teil des Herrschaftssystems der SED gewesen seien. Deshalb habe man auf Ost-Juristen warten müssen, deren Ausbildung nach dem Mauerfall begann. Die West-Dominanz in den Justiz-Eliten vermag dies heute freilich nur zum Teil zu erklären. Eher scheint sich hier ein Ergebnis der Elitenforschung zu bewahrheiten: dass sich die Eliten aus sich selbst heraus rekrutieren. Ohnehin scheint es fragwürdig, dass fähige Juristen 30 Jahre benötigen sollen, um nach oben zu kommen. Vielleicht sollte die Justiz mal ihre Laufbahnen überprüfen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Gewiss wird es irgendwann keine Rolle mehr spielen, ob jemand aus Ost oder West stammt. Doch der Lebenslauf von Jes Möller zeigt exemplarisch: So weit sind wir noch nicht. Also: Her mit dem Mann! Jetzt!

RND

Mehr aus Politik

 
ARD-Talksendung „Maischberger“ARD-Talksendung „Maischberger“

Oskar Lafontaine: Der „Kriegsminister der USA“ will keinen Frieden

Die USA sind aus Sicht von Oskar Lafontaine „sehr sehr mitschuldig“ am russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Amerikanische Raketen seien „das Messer am Hals“ von Russland, behauptete der 79-Jährige in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Den US-Verteidigungsminister titulierte er als „Kriegsminister“.

 
Früherer Benedikt-PrivatsekretärFrüherer Benedikt-Privatsekretär

Papst will Georg Gänswein offenbar als Botschafter nach Costa Rica schicken

Der in Ungnade gefallene frühere Privatsekretär von Papst Benedikt könnte eine neue Aufgabe als Nuntius bekommen - in weiter Ferne von Rom.

 
Lindner gegen ScholzLindner gegen Scholz

Streit um Regierungsneubauten – Union schlägt preiswertere Lösung für Kanzleramt vor

Die Ampelkoalition streitet darüber, ob teure Erweiterungsbauten für die Regierung in Zeiten knapper Kassen vertretbar sind. Während Kanzler Scholz an einem 800-Millionen-Euro-Anbau für das Kanzleramt festhalten will, stellt Finanzminister Lindner eine Erweiterung für sein Ministerium in Frage. Die Union hat eine konkrete Idee, wie die Kosten im Fall des Kanzleramtes gedrückt werden können.

 
"Wartezeit war eine Katastrophe""Wartezeit war eine Katastrophe"

Endlich läuft‘s: Eine Million Studierende und Fachschüler haben 200-Euro-Pauschale erhalten

Was lange währt: Die 200 Euro Energiepauschale für Studierende und Berufsfachschüler der Bundesregierung wird nun endlich ausgezahlt - und das sogar erstaunlich schnell. Verbände fordern aber noch mehr Unterstützung.

 
Proteste der „Letzten Generation"Proteste der „Letzten Generation"

Nach Protestaktion an der Uni: Verurteilte Klimaaktivistin legt Einspruch ein - Richter erhöht Strafe

Weil sie den Hörsaal der Universität Hamburg mit Parolen beschmiert hat, muss eine Aktivistin der “Letzten Generation” eine Geldstrafe zahlen. Nachdem sie Einspruch eingelegt hatte, legte der Richter nach - und erhöhte die Strafe um 300 Euro.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Playoffs zur DELPlayoffs zur DEL

Dresdner Eislöwen wenden Playoff-Aus gegen Krefeld ab

Die Spieler von Trainer Petteri Kilpivaara setzen sich im vierten Vergleich der Aufstiegsrunde zum ersten Mal gegen die Rheinländer durch. Aber es war ein knappes Ding.

 
Zentrale LageZentrale Lage

Bürofläche zu vermieten: Gute Quote für die Annenhöfe in Dresden

Die Annenhöfe am Postplatz sind gut vermietet. Ende 2022 wurde das Bürogebäude in zentraler Lage fertiggestellt. Renommierte Unternehmen, aber auch die Stadtverwaltung sind eingezogen.

 
EisenbahnEisenbahn

Großbaustelle bis 2026: Bahn lässt Brücken und Gleise vorm Dresdner Hauptbahnhof erneuern

Die Bahn lässt bis 2026 den Schienenknoten vor dem Dresdner Hauptbahnhof sanieren. Ein kniffliges Vorhaben – mit Folgen auch für Pendler.

 
Ortsteil StürzaOrtsteil Stürza

Zusammenstoß mit Lkw: Radladerfahrer durch Scherben verletzt

Bei einem Unfall am Montagvormittag hat sich ein Radladerfahrer in Dürrröhrsdorf-Dittersbach verletzt. Ein Zusammenstoß mit einem Lkw schleuderte den Außenspiegel in die Fahrerkabine, die Scherben des Fensters trafen den Fahrer.

 
TheaterTheater

Der Zustand des Theaters: Tom Quaas stellt Sinnfrage in neuem Programm

Der Mime Tom Quaas bat im Dresdner Friedrichstattpalast zur Chorprobe, stellte in seinem neuen Programm „Clown meets Cello“ aber auch die Sinnfrage, was die eigene Schauspielkunst wie auch den Zustand des Theaters generell angeht.

 
Neuer RückraumspielerNeuer Rückraumspieler

HC Elbflorenz verpflichtet Maximilian Janke für drei Jahre

Die Handballer verstärken sich mit einem erfahrenen Spieler, den der neue Trainer André Haber schon aus früherer Zusammenarbeit gut kennt. Janke bringt viel Erstliga-Erfahrung mit, aber nicht nur das.

 
OsternOstern

Chemnitzer Dampflok 50 3648 an Karfreitag auf Sondertour

Karfreitag schickt die Interessengemeinschaft Dampflok Nossen einen Sonderzug auf Tour. Es ist die Dampflok 50 3648. Ostereier-Suchen für die Kinder ist in Miltitz-Roitzschen geplant.

 
Haltestelle WasaplatzHaltestelle Wasaplatz

Achtjähriger Junge nach Zusammenstoß mit Auto schwer verletzt

Am Dienstag gegen 7.30 Uhr ist ein Achtjähriger bei einem Unfall am Wasaplatz schwer verletzt worden. Ein Auto stieß mit dem Jungen zusammen, als dieser hinter einem Bus hervortrat. Die Polizei ermittelt nun gegen den Fahrer.

 
StrukturreformStrukturreform

Verwaltungsumbau in Dresden: Das ist der neue starke Mann im Rathaus

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sortiert die Verwaltung neu und setzt einen engen Vertrauten als Direktor ein. Die Verantwortung für die Finanzen behält Hilbert selbst. Das ist der Plan.

 
Dresdner Dirigent wird 80Dresdner Dirigent wird 80

Dirigent Hartmut Haenchen und sein Kruzianer-Enkel – ein Doppelinterview

Hartmut Haenchen war wie sein Enkel Ludwig heute im Dresdner Kreuzchor. Aus Anlass des 80. Geburtstags des Dirigenten haben DNN die beiden getroffen: natürlich in der Kreuzschule.

Spiele entdecken