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Als Konsequenz der „Reichsbürger“-Großrazzia

„Das ist eindeutig zu viel“: Dobrindt will Zugangsverfahren zum Bundestag ändern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Berlin. Die CSU im Bundestag hat als Konsequenz der Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene ein verschärftes, zweistufiges Zugangssystem zum Parlamentsgebäude verlangt. Es müsse unterschieden werden „zwischen all jenen, die Zugang zu den verschiedenen Bundestagsgebäuden haben, und jenen, die Zugang zum Herz der Demokratie haben, dem Reichstagsgebäude“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Besucher wären davon nicht betroffen, weil sie ohnehin eigene Zugangswege in den Besucherteil des Reichstags haben.“

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Es gebe mehr als 10.000 Zugangsberechtigungen für den Bundestag. „Das ist eindeutig zu viel“, meinte Dobrindt. Er plädiere dafür, dass zum Reichstagsgebäude, dem Sitz des Bundestages, neben den Abgeordneten und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, die für den unmittelbaren Parlamentsbetrieb erforderlich seien, „nur noch eine kleine Zahl an weiteren Mitarbeitern aus Fraktionen, von Abgeordneten oder der Bundestagsverwaltung Zugang haben“.

Für Abgeordnete dürfe es keine verschärften Kontrollmaßnahmen geben, sagte Dobrindt. „Das heißt: Nachweis der Identität ja, aber Kontrollen wie am Flughafen für Abgeordnete nein.“ Der Bundestag müsse ein offenes Haus bleiben.

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„Offensichtlich in einer Phase der weiteren Radikalisierung“

Die Sicherheitsbehörden hatten kürzlich bei einer Razzia 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Festgenommen wurde auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Mitglieder des rechten Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Buschmann zur AfD: „Dafür sollten Sie sich schämen“
14.12.2022, Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht im Bundestag in der aktuellen Stunde zur Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wer die Razzia gegen die „Reichsbürger“-Szene ins Lächerliche zieht, versuche, diese Gefahr kleinzureden, kritisiert Justizminister Marco Buschmann die AfD.

Die „Reichsbürger“-Szene befinde sich „offensichtlich in einer Phase der weiteren Radikalisierung“, warnte der CSU-Politiker. Zugleich rutsche die AfD immer weiter in eine sich radikalisierende Szene ab. Deswegen müsse die Aufmerksamkeit noch stärker darauf gerichtet werden, für welche radikalen Gruppen sich die AfD bewusst attraktiv machen wolle. „Wer offen mit radikalen Gruppen sympathisiert und von Systemgegnern als politischer Arm genutzt wird, der muss vom Verfassungsschutz noch genauer beobachtet werden“, forderte Dobrindt.

Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.

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RND/dpa

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