„Das hat die AfD nicht verdient“: Erika Steinbach will in die AfD eintreten – weil Meuthen ausgetreten ist

Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus, beim Bundesparteitag der AfD 2018 in Augsburg.

Erika Steinbach spricht als Vorsitzende der parteinahen Stiftung Desiderius-Erasmus beim Bundesparteitag der AfD 2018 in Augsburg.

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach hat angekündigt, in die AfD eintreten zu wollen. Als Grund führte Steinbach den Austritt von AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen an, der bisher Vorsitzender der Fraktion im EU‑Parlament war. „Das hat die AfD nicht verdient“, so die ehemalige Politikerin in einer Mitteilung.

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Steinbach warf Meuthen einen „bewusst zerstörerischen Austritt“ vor. Dass Meuthen zwar aus der Partei austritt, aber sein Mandat als Europaparlamentarier behalte, sei „ein Schlag ins Gesicht“.

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Meuthen hatte seinen Austritt aus der AfD am Freitag offiziell und „mit sofortiger Wirkung“ bekannt gegeben. Er begründete diesen Schritt mit dem „immer radikaleren, nicht nur sprachlich enthemmteren Kurs“ sowie mit verbalen „Entgleisungen“ innerhalb der AfD. Diesen Kurs könne er nicht weiter mittragen.

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Diesen Kurs der AfD sieht Steinbach nicht: Sie spricht davon, dass extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei keinen Platz hätten, „wie die letzten Monate deutlich gezeigt haben“, so Steinbach. Was sie damit meint, lässt Steinbach offen.

In Teilen Deutschlands beobachtet der Verfassungsschutz aber bereits die „Junge Alternative“ (JA) und den formal aufgelösten „Flügel“. Ob der Verfassungsschutz bald die Partei in Gänze beobachten wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Dann gibt das Verwaltungsgericht Köln bekannt, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ oder „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen darf. Die Partei hatte gegen diesen Schritt geklagt.

Erika Steinbach ist in der AfD gut bekannt. Sie ist Vorsitzende der AfD-nahen Stiftung Desiderius-Erasmus und war unter anderem beim Bundesparteitag der AfD 2018 in Augsburg als Rednerin geladen. In der Kritik stand Steinbach unter anderem wegen rassistischer Äußerungen auf Twitter. Zudem wurde ihr die Relativierung von NS‑Verbrechen vorgeworfen. 2017 trat Steinbach aus der CDU aus. Sie begründete dies unter anderem mit der Flüchtlingspolitik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Jörg Meuthen ist nicht der einzige Politiker mit einem Abgeordnetenmandat, der die AfD kürzlich verlassen hat. Erst Ende 2021 hatte die AfD zwei Abgeordnete verloren: Uwe Witt begründete seinen Rückzug mit „Grenzüberschreitungen“ von AfD-Mitgliedern. Johannes Huber ging, weil er selbst für eine derartige „Grenzüberschreitung“ verantwortlich war – in einer geschlossenen Telegram-Gruppe hatte er eine hoch riskante „Anleitung“ für das Umgehen von 2G-Regelungen gegeben.

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RND/scs

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