Berlin. Den fünf neuen Bundesländern ist über 30 Jahre nach der deutschen Einheit im Koalitionsvertrag der Ampelparteien kein Extrakapitel mehr gewidmet, dennoch finden sie sich an verschiedenen Stellen wieder. Gleich in der Präambel heißt es, mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit bleibe es Aufgabe, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden.

„Die Lebensverhältnisse in unseren Regionen, in Städten und dem ländlichen Raum sind nicht gleich, aber sie sollten gleichwertig sein.“ Und: „Zu guten Lebensbedingungen gehören bezahlbares Wohnen, schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote“, heißt es im Vertrag.

Kohleausstieg bis 2030 – aber mit „solidarischer Unterstützung“

Unter der Rubrik „Klimaschutzziele“ wird ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung angepeilt, „idealerweise gelingt das schon bis 2030″. Ohne Ostdeutschland explizit zu nennen, heißt es dann, die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleabbau Betroffenen könnten weiterhin auf solidarische Unterstützung zählen. Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes, wie zum Beispiel das Vorhaben Universitätsmedizin Cottbus, würden vorgezogen beziehungsweise beschleunigt. Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld würden entsprechend angepasst und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzt.

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Der gesamte Koalitions­vertrag der Ampel­parteien hier zum Nachlesen

Unter der Rubrik „SED-Opfer“ wird versichert, dass die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur, insbesondere für gesundheitliche Folgeschäden, erleichtert werden soll. Die Definition der Opfergruppen soll an die Forschung angepasst und die SED-Opferrenten dynamisiert werden. „Wir richten ergänzend einen bundesweiten Härtefallfonds für die Opfer ein und entwickeln hierfür die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge weiter“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag.

Koalitionsvertrag soll die „innere Einheit“ stärken

Zudem sollen die Bundesstiftung Aufarbeitung gestärkt und die festgeschriebenen Standorte der Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs qualitativ entwickelt werden. „Wir unterstützen die Einrichtung des Archivzentrums SED-Diktatur und die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Campus für Demokratie“, heißt es in dem Papier. Unter der Rubrik „Erinnern“ ist festgehalten, der Geschichte der Demokratie in Deutschland und ihren Orten mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Ohne Leipzig direkt zu nennen, heißt es dann, die Förderung auch der Orte der Friedlichen Revolution sei dabei ein besonderes Anliegen.

Die innere Einheit soll sozial und wirtschaftlich vollendet werden, heißt es an anderer Stelle. „Insbesondere die Erfahrungen der Ostdeutschen wollen wir für die anstehenden Transformationsprozesse in ganz Deutschland nutzen. Digitalisierung, Energiewende und neue Formen der Mobilität eröffnen die Chance auf noch mehr regionale Wertschöpfung und eine neue Dynamik.“

Forschungseinrichtungen sollen bevorzugt nach Ostdeutschland gehen

Zudem soll die Präsenz Ostdeutscher in Führungspositionen gestärkt werden. Dazu heißt es im Vertrag: „Wir verbessern die Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen. Für die Ebene des Bundes legen wir bis Ende 2022 ein Konzept zur Umsetzung vor. Die Erfahrungen der Ostdeutschen im Wandel und die Bedingungen für gelingende Transformation sollen im neuen „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ für zukünftige Herausforderungen erforscht und besser vermittelt werden. Die Standortausschreibung soll Anfang 2022 zügig auf den Weg gebracht werden.

Außerdem kann der Osten auf mehr öffentliche Ansiedlungen hoffen. Dazu heißt es im Vertrag: „Neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen siedeln wir bevorzugt in den ostdeutschen Bundesländern und strukturschwachen Regionen an, bis ein dem Bevölkerungsanteil entsprechender Stand erreicht ist. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung bis spätestens Mitte 2022 ein Konzept mit objektiven Kriterien vorlegen. Last but not least wird es wieder eine Staatsministerin beziehungsweise einen Staatsminister im Kanzleramt für die neuen Bundesländer geben, den die SPD stellt.