Angriff auf die Alleinherrschaft

Das große Versagen der Diktaturen: Kann Demokratie doch besser Krise?

Eine Frau steht während einer Demonstration nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini vor einem brennenden Autoreifen in Teheran und zeigt das Victory-Zeichen.

Eine Frau steht während einer Demonstration nach dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini vor einem brennenden Autoreifen in Teheran und zeigt das Victory-Zeichen.

Seit mehr als zwei Monaten gehen im Iran landesweit Menschen auf die Straße. Auslöser der Aufstände, die längst das Fundament der Islamischen Republik erschüttert haben, war zwar der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September, der von der Sittenpolizei Verstöße gegen die islamischen Kleidungsvorschriften vorgeworfen wurden.

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Doch der Graben, der das Regime von Experten einer auf 80 Prozent geschätzten Mehrheit trennt, ist tiefer. Er betrifft die Unfähigkeit des Regimes, auch nach 43 Jahren an der Macht die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und zum Beispiel für einen auch nur bescheidenen Wohlstand zu sorgen.

BEIJING, CHINA -NOVEMBER 27: Protesters hold up a white piece of paper against censorship during a protest against Chinas strict zero COVID measures on November 27, 2022 in Beijing, China. Protesters took to the streets in multiple Chinese cities after a deadly apartment fire in Xinjiang province sparked a national outcry as many blamed COVID restrictions for the deaths. (Photo by Kevin Frayer/Getty Images)

Die große Macht des leeren Zettels

In China wie in Russland werden die Herrschenden auf eine Art provoziert, mit der sie schlecht umgehen können: Junge Leute halten Zettel hoch, auf denen nichts steht. Mit ihrer „A4-Revolution“ treffen die Regimekritiker einen empfindlichen Punkt: das Orwellianische der Systeme, denen sie unterworfen sind.

Chinas Diktatur zum Nachgeben gezwungen

Das immerhin gelingt der Einparteiendiktatur in China – zumindest schien es lange Zeit so. Doch der Umgang der chinesischen Partei- und Staatsführung mit der Corona-Pandemie, die ja bekanntermaßen in China einst ihren Ursprung hatte, und wirtschaftliche Stagnation haben in zahlreichen Städten des Landes zu Unruhen geführt. Erstmals in der jüngeren Geschichte hat das die KP sogar zu einem Nachgeben bewogen: Die strengen Corona-Beschränkungen wurden in einigen Landesteilen gelockert, in der Bevölkerung gärt es indes weiter.

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Russlands selbstzerstörerischer Krieg einhergehend mit der Abkoppelung der ohnehin schwachen und auf Rohstoffexporten basierenden Wirtschaft vom Welthandel, die desaströse Finanzpolitik des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan angesichts einer 85-prozentigen Inflation – sind illiberale, autokratische oder eindeutig diktatorische Systeme Krisenbeschleuniger? Oder anders gefragt: Finden Demokratien auf globale Herausforderungen wie die Klimakrise, Pandemien, Massenmigration, Energie- und Ressourcenknappheit die besseren Antworten?

Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden.

Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden.

Eine Frage, deren Beantwortung angesichts der anfangs geschilderten Konflikte auf der Hand zu liegen scheint – doch ganz so eindeutig ist es nicht. Denn Demokratie, das heißt auch stets lange Entscheidungswege, viel Überzeugungsarbeit, wobei oft Kompromisse herauskommen, mit denen keine Seite so richtig glücklich ist.

Ich wäre vorsichtiger mit der Behauptung, dass Autokratien insgesamt schlechter bei der Krisenbewältigung aussehen.

Steffen Kailitz,

Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut der Uni Dresden

„Wenn wir neutral auf die verschiedenen politischen Modelle schauen, haben alle, ob Autokratie oder Demokratie, mit den klassischen Krisen zu tun. Ich wäre vorsichtiger mit der Behauptung, dass Autokratien insgesamt schlechter bei der Krisenbewältigung aussehen“, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, dessen Forschungsschwerpunkt unter anderem der Autokratie- und Diktaturvergleich ist, zum RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Einerseits könnten autokratisch oder diktatorisch regierte Staaten sehr viel schneller und direkter auf Krisen reagieren“, erklärt Kailitz, „was aber nicht gleichzeitig bedeutet, dass schnelle Lösungen auch die tragfähigeren sind, wie wir am Beispiel der chinesischen Corona-Restriktionen sehen. Andererseits sollte man die Resilienz von Demokratien, ihre Fähigkeit also, Krisen zu widerstehen, nie unterschätzen.“

Akzeptanz in der Bevölkerung als stärkste Waffe

Denn die stärkste Waffe der liberalen westlichen Demokratien, das macht sie auch so widerstandsfähig gegen Krisen, ist die breite Akzeptanz dieser Staatsform in der Bevölkerung. Selbst wenn die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen oder für eine andere Russland-Politik oft ein anderes Bild zeichnen – es gibt ein anhaltend großes Grundvertrauen in die Demokratie.

Corona-Proteste: Was passiert da gerade in China?

Tausende Menschen demonstrieren in China gegen die Corona-Diktatur. Wie könnten die Proteste weitergehen?

Einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zufolge von Anfang November haben sich 54 Prozent der Befragten positiv über das Funktionieren der Demokratie in Deutschland geäußert – trotz Energiekrise, hoher Inflation, Klimaversagen und Fehlern bei der Pandemiebekämpfung. Allerdings trauen gleichzeitig 47 Prozent der Befragten der Bundesregierung nicht zu, die drängendsten Probleme anzugehen. Kailitz: „Mit dem grundlegenden Demokratiemodell sind sehr viele Menschen einverstanden, mal abgesehen von einer kleinen Minderheit. Anders fallen die Zustimmungswerte aus, wenn es die gegenwärtige Regierung betrifft.“

Selbst in den USA halten 53 Prozent das demokratische System für intakt

Und selbst in den USA, die politisch weitaus zerrissener erscheinen und wo ein ehemaliger Präsident verfassungsmäßigen Institutionen den Krieg erklärt hat, halten 55 Prozent der Befragten das demokratische System für intakt.

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Als besonders unfähig erweisen sich Diktaturen, wenn es die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. „Bestechlichkeit, ein hohes Maß an Korruption und Vetternwirtschaft wirken sich besonders in personalistischen Regimen negativ aus“, sagt Steffen Kailitz.

Die liberale westliche Demokratie – ein Erfolgsmodell

Die liberale westliche Demokratie hält der Totalitarismusforscher ungebrochen für ein Erfolgsmodell – auf lange Sicht gesehen. „Richtig ist, dass in den letzten 15 Jahren die Zahl der Autokratien zugenommen hat. Dies hängt damit zusammen, dass es nach dem Zusammenbruch des Ostblocks eine wahre Demokratisierungswelle gab, die wiederum eine Hoffnung nährte, die sehr trügerisch war – erinnert sei an den Satz des Historikers Francis Fukuyama vom ‚Ende der Geschichte‘.

Seit 1900 lässt sich ein ganz klarer Trend zur Ausbreitung von Demokratie konstatieren.

Steffen Kailitz,

Politikwissenschaftler

Viele der neuen demokratischen Ordnungen überlebten aber nicht – dazu zählte auch jene in Russland. Ebenso entwickelten sich im sogenannten Arabischen Frühling nicht automatisch aus den Diktaturen von gestern neue Demokratien“, sagt Kailitz. „Historische Prozesse müssen in viel größeren Zusammenhängen gesehen werden, und da lässt sich seit 1900 ein ganz klarer Trend zur Ausbreitung von Demokratie konstatieren. Eine gewaltige Bewegung, allerdings mit Rückschlägen wie insbesondere in der Zeit zwischen den Weltkriegen.“

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Ein Selbstläufer sei dieser Trend auch nicht, befindet der Politikwissenschaftler. So steht das demokratische System der USA vor elementaren Herausforderungen „angesichts des Abgleitens einer der beiden großen staatstragenden Parteien ins rechtsextreme Spektrum“, so Kailitz. „Demokratie muss stets gepflegt und geschützt werden. Demokratien erfordern auch das anhaltende Nachdenken darüber, in welchen Punkten es vielleicht Reformbedarf gibt. Da gibt es allerdings keine Universallösung, da die Erwartungen und Problemlagen von Land zu Land unterschiedlich sind.“

Totengräber der Demokratie: der abgewählte US-Präsident Donald Trump (links) neben seinem Berater, dem Investor Peter Thiel (Mitte).

Totengräber der Demokratie: der abgewählte US-Präsident Donald Trump (links) neben seinem Berater, dem Investor Peter Thiel (Mitte).

Schon gibt es in den USA einflussreiche Mäzene wie den Techmilliardär Peter Thiel, die sich für ein Ende der Demokratie starkmachen und deren Ablösung betreiben – ersetzt durch ein System, in dem Macher, Unternehmer, Pioniere die Welt lenken, denen von niemandem Grenzen gesetzt werden und die mit maximaler Härte und Effizienz das Regieren „optimieren“.

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