Der Kanzler wählt ein präzises Bild zur Corona-Politik, verdeckt damit aber auch, dass es wenig Konkretes an Beschlüssen zu vermelden gibt. „Wir haben jetzt Sommer­reifen drauf“, sagt er bei der Presse­konferenz nach dem Treffen mit den Minister­präsidenten von Bund und Ländern. „Es geht darum, dass wir die richtigen Winter­reifen bereithaben, wenn es darauf ankommt“, fügt er hinzu. Falls es eine „sehr eisige Landschaft“ werde, würden dann vielleicht noch weitere Möglichkeiten gebraucht.

Es sind Zeiten, in denen das Normale schon das Besondere ist. Das Treffen fand, erstmals seit Längerem, wieder vollständig in Präsenz statt – und nicht als Videoschalte. Scholz sprach im Nachhinein von einem „großen Familien­treffen“. Und: Bei der Zusammenkunft der Länder­chefinnen und Länder­chefs handelte es sich diesmal um eine reguläre Minister­präsidenten­konferenz. Das Ganze stand also ohnehin im Termin­plan – und ist, anders als es zuletzt so oft war, kein Sonder­treffen wegen der zahl­reichen Krisen. Um genau die ging es am Ende aber natürlich trotzdem.

Corona: Die Länder machen Druck, dass die Vorbereitungen auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst nicht zu spät erfolgen dürfen. „Wir wollen kein weiteres Hin und Her zwischen Lockdown und Lockerungen“, sagte der nordrhein-westfälische Minister­präsident und Vorsitzende der Minister­präsidenten­konferenz, Hendrik Wüst (CDU) mit Blick auf den Herbst. Scholz steht beim Thema Corona allerdings vor der Schwierigkeit, dass er sich erst einmal mit der FDP einigen muss, die weiteren Anti-Corona-Maßnahmen deutlich skeptischer gegenüber­steht als SPD und Grüne.

Scholz: Keine erneuten flächen­deckenden Schließungen von Schulen und Kitas im Corona-Herbst

Bundes­regierung und Bundes­länder wollen die Rahmen­bedingungen dafür schaffen, dass es einen guten Betrieb im Corona-Herbst in Kitas und Schulen geben wird.

© Quelle: Reuters

„Im Infektions­schutz­gesetz und im Arbeits­schutz­gesetz sollen recht­zeitig die Rechts­grundlagen für gegebenen­falls nötige Maßnahmen für den Herbst/Winter geschaffen werden“, heißt es in der Beschluss­passage der Minister­präsidenten­konferenz zu Corona, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Bund und Länder werden auf der Grund­lage eines Vorschlags der Bundes­regierung hierzu die Beratungen aufnehmen.“ Den Ländern ist wichtig, dass hier betont wird, dass sie einbezogen werden sollen – damit waren sie bei der letzten Überarbeitung des Infektions­schutz­gesetzes unzufrieden.

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Insgesamt ist der Beschluss zu Corona wenig konkret. Immerhin: Der Bund verspricht, für ein ausreichendes Angebot an Impf­stoffen zu sorgen und dass Impf­zentren vom Bund weiter zu 50 Prozent finanziert werden. Die Länder bitten den Bund darum, die Finanzierung der kosten­losen Bürger­tests auch über den 30. Juni 2022 hinaus sicher­zustellen. Die Fragen, wie es im Herbst um Instrumente wie eine mögliche Pflicht zum Masken­tragen im öffentlichen Raum, Abstands­regeln oder auch die Schutz­maßnahmen in den Schulen stehen wird, sind bislang unbeantwortet.

Inflation und Energie­preise: Das, was aus dem Krieg in der Ukraine wirtschaftlich und sozial folgt, treibt die Länder stark um. Die Länder dringen angesichts von Inflation und Energie­preisen auf weitere Entlastungen insbesondere für die Rentnerinnen und Rentner. Dies betonten Wüst und die Regierende Bürger­meisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), gemeinsam. Scholz sagte, die aktuellen Entlastungen würden insbesondere im kommenden Jahr nicht ausreichen.

Der Krieg und wirtschaftliche Folgen: Sachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wiesen in einer Protokoll­erklärung auf Heraus­forderungen durch das Ölembargo gegen Russland hin. Die ostdeutschen Länder machten deutlich, sie erwarteten von der Bundes­regierung, dass im Vorfeld der Umsetzung des Ölembargos Maßnahmen getroffen werden, die eine voll­umfängliche Versorgung der Raffinerien in Leuna und Schwedt mit ander­weitigem Rohöl sicher­stellen. Es gehe dabei auch um die Versorgungs­sicherheit Ostdeutschlands.

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Natur­katastrophen: Der Schock über die Hochwasser­katastrophe im Sommer 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sitzt weiter tief. Die Minister­präsidentinnen und Minister­präsidenten haben sich mit der Frage beschäftigt, wie künftig verhindert werden kann, dass materielle Schäden Menschen in Existenz­nöte bringen. Die Länder bitten nun den Bund, die Einführung einer Pflicht­versicherung gegen Elementar­schäden für alle Gebäude­besitzer zu prüfen.

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