Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Urteil des Landgerichts Wiesbaden

Cum-Ex-Skandal: Freiheitsstrafen für zwei frühere Banker

Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch.

Das Landgericht Wiesbaden hat ein Urteil im Cum-Ex-Skandal gefällt. Angeklagt waren zwei Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank (Symbolbild).

© Quelle: Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

In den Skandal um Steuerhinterziehung über komplexe Dividendengeschäfte sind viele Geldhäuser in Deutschland verwickelt. Nun ist das nächste Urteil gegen zwei ehemalige Banker der Hypovereinsbank gefallen.

 

Wiesbaden. Im milliardenschweren Cum-Ex-Skandal hat das Landgericht Wiesbaden ein Urteil gefällt: Ein ehemaliger Banker der Hypovereinsbank wurde wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Ein weiterer Ex-Banker erhielt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in drei Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, ebenfalls auf Bewährung.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zudem müssen die Männer 60.000 Euro beziehungsweise 20.000 Euro an die Staatskasse zahlen und die Verfahrenskosten tragen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft hatte mehrjährige Haftstrafen ohne Bewährung gefordert.

Mehr zum Thema

 

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hatte den beiden Männern während der Verhandlung Steuerhinterziehung über ein komplexes System vorgeworfen. Für die Firma eines Mandanten des Steueranwalts Hanno Berger seien zwischen 2006 und 2008 über die Hypo-Vereinsbank Dax-Aktien im Volumen von mehr als 15 Milliarden Euro gehandelt worden. Die Männer hätten systematisch darauf gezielt, sich mit falschen Bescheinigungen Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt worden waren. Der Steuerschaden lag demnach bei 113 Millionen Euro.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Obwohl zahlreiche Banken in Deutschland in den Skandal um die illegalen Aktiendeals verstrickt sind, wurden erst wenige Beteiligte hierzulande juristisch zur Rechenschaft gezogen - es gab nicht einmal eine Handvoll Urteile.

Mehr zum Thema

 

Finanzakteure nutzen Gesetzeslücke

In der Verhandlung, die bereits im März 2021 begonnen hatte, hätte auch die Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger vor Gericht erscheinen sollen. Er blieb aber fern, weshalb das Verfahren am Landgericht Wiesbaden gegen Berger abgetrennt wurde und weiter läuft.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften nutzten Banken und andere Finanzakteure eine Gesetzeslücke, um den Staat zu betrügen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand laut Schätzungen ein Steuerschaden von mindestens zehn Milliarden Euro. Erst 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Der Bundesgerichtshof entschied im vergangenen Sommer, dass „Cum-Ex“-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Nach Kritik aus eigener Partei

Baerbock verteidigt Reformpläne für EU-Asylrecht: „Gespräche derzeit die einzige Möglichkeit“

Hunderte Mitglieder der Grünen kritisieren die Pläne zur Reform des EU-Asylrechts. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht sich trotz des Gegenwindes aus ihrer Partei weiter für Gespräche aus.

 
Kostenfrei bis 22:30 Uhr lesen
Überraschende Kandidatur

Leipzigs IHK-Präsident Kirpal will in den sächsischen Landtag

Das gab es in Sachsen noch nicht: Einer der prominentesten Wirtschaftslenker will in den Landtag. Leipzigs IHK-Präsident Kristian Kirpal hat am Dienstagabend überraschend seine Kandidatur verkündet.

 
LiveAlle Entwicklungen

Moskau präsentiert Traktoren als zerstörte Leopard-Kampfpanzer

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

 
Räume zweier Abgeordneter

Polizei durchsucht Büros im EU-Parlament - Zusammenhang mit Bestechungsskandal?

Im vergangenen Dezember erschütterte ein Korruptionsskandal das EU-Parlament. Nun wurden im Brüsseler Paralementsgebäude zwei Büros durchsucht. Offenbar die der Abgeordneten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella.

 
„Reichsbürger“ in Sachsen

Wie wehrt man sich gegen den „König von Deutschland“?

Was als skurrile „Reichsbürger“-Sekte in Wittenberg begann, dehnt sich immer mehr über das ganze Land aus. Der selbst ernannte „König von Deutschland“ Peter Fitzek macht gute Geschäfte mit seiner sektenähnlichen Organisation und kauft in Sachsen schon das dritte repräsentative Landgut. Woher hat er seine Millionen? Und warum können die Behörden sein Treiben nicht stoppen?

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 22:13 Uhr lesen
Firmenlauf

Rewe Team Challenge in Dresden: Die Fotos vom Lauf-Event

Firmenlauf in Dresden: Bei der Rewe Team Challenge traten am Dienstagabend über 20.000 Läufer an. Wir haben die Fotos vom Event.

 
Schulwegsicherheit

Verkehrsversuche gegen Elterntaxis: Donhauser kritisiert Kühn

In der Dresdner Bürgermeisterriege herrscht wegen Maßnahmen gegen Elterntaxis dicke Luft. Bildungsbürgermeister Donhauser ist mit der Schulauswahl nicht zufrieden, die der Baubürgermeister getroffen hat.

 
Verkehr

Straße teilt Schulcampus in Striesen: Baubürgermeister verspricht Lösung

In Dresden-Striesen spaltet die Rosa-Menzer-Straße das Gelände der 51. Grundschule. Die Eltern sorgen sich um die Sicherheit der Kinder. Der Verkehrsbürgermeister stellt jetzt eine Lösung in Aussicht.

 
Grünes Gewölbe

Der Rechtsstaat ein Papiertiger? Lesermeinungen zum Juwelendiebstahl-Urteil

DNN

Vor drei Wochen sprach das Dresdner Landgericht die Urteile im Prozess um den Dresdner Juwelendiebstahl. Sie fielen mild aus – Kritik gibt es nicht nur von der Polizeigewerkschaft. Auch vielen Lesern stößt das Vorgehen sauer auf.

 
Einbruch ins Grüne Gewölbe

DNN-Podcast: Der Jahrhundert-Coup in Dresden – Teil 3

Hatten die Männer, die ins Dresdner Grüne Gewölbe einstiegen, leichtes Spiel aufgrund mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen? Darüber sprechen DNN-Kolumnist Butz Peters und Chefredakteur Dirk Birgel in Folge 3 des Podcasts „Der Jahrhundert-Coup“.

 
Alle bisher erschienenen Folgen

Neuer DNN-Podcast: Der Jahrhundert-Coup in Dresden

Der Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden gilt als Jahrhundert-Coup. Binnen Minuten stahlen die Täter Juwelen im Wert von über 100 Millionen Euro. DNN-Kolumnist Butz Peters und Chefredakteur Dirk Birgel sprechen im neuen Podcast über Hintergründe der Tat und Details des Prozesses.

 
Volleyball-Bundesliga

Dresdner SC: US-Volleyballerin Grace Frohling kommt als Neuzugang

Die DSC-Volleyballerinnen verkünden ihren sechsten Neuzugang in dieser Saison. Für Grace Frohling ist Dresden die erste Auslandsstation.

 
Aufführung

Landesgymnasium für Musik: Christine Straumer verabschiedet sich

Mit einem Jahresprojekt verabschiedet sich die langjährige Begleiterin und Mitgründerin der „Kinderklasse“. Damit neigt sich eine Ära dem Ende entgegen.

 
Taiwanesischer Hersteller

Chipfertiger TSMC sieht Probleme für neues Werk in Dresden

Der weltgrößte Halbleiterhersteller TSMC sieht Probleme für seine Pläne, in Dresden ein neues Werk zu bauen. Dazu gehört auch möglicher Fachkräftemangel in Sachsen.

 
Sommertheater im Japanischen Palais

Vergnügen pur bei „Ein Diener zweier Herren“

Das Staatsschauspiel Dresden zeigt im Innenhof des Japanischen Palais eine virtuos ins Heute geholte Adaption von Carlo Goldonis Verwechslungskomödien-Klassiker „Der Diener zweier Herren“. Zur lässigen Handschrift der Inszenierung von Rafael Sanchez gehört auch, das sie gespickt ist Lokalkolorit und Zeitbezug. Mit im Boot sitzen fünf Musiker von Banda Comunale.

Spiele entdecken