Neue Führung für die Europäische Volkspartei

CSU-Politiker Manfred Weber soll EVP-Chef werden

Manfred Weber (CSU) ist Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament.

Berlin. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europa­parlament, Manfred Weber, will sich an diesem Dienstag beim EVP-Kongress in Rotterdam auch zusätzlich zum Chef der konservativen europäischen Parteienfamilie wählen lassen. Die Wahl des 49-Jährigen gilt als sicher. Er ist der einzige Anwärter auf die Nachfolge von Donald Tusk. Der 64-jährige frühere Präsident des Europäischen Rats führt die Europäische Volkspartei (EVP) seit 2019. Der Pole wird nicht erneut kandidieren.

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„Wir brauchen wieder eine kreative Europaidee“

„Mein Ziel ist es, für die EVP Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz zusammen­zuführen. Die EVP muss wieder stärker einen eigenständigen europäischen Machtanspruch formulieren“, sagte Weber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland. „Wir brauchen wieder eine kreative Europaidee. Es kann nicht immer nur um die Macron-Schule gehen. Das ist für Europa zu wenig“, betonte der CSU-Politiker.

Die EVP stand zuletzt immer wieder im Fokus, wenn es um die Abgrenzung zu den Rechtspopulisten in der EU ging. „Ich sehe die EVP als atmenden Organismus. Orbans Fidesz-Partei ist ausgeschieden“, sagte Weber dazu. Dafür sei beispielsweise die Partei OĽaNO des slowakischen Ministerpräsidenten auf dem Weg zur EVP.

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Und plötzlich ist er Friedrich der Große

Friedrich Merz musste viele Jahre kämpfen, um seine CDU von sich zu überzeugen. Doch nach den gewonnenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht sich der Oppositionsführer erstmals unangefochten an der Spitze. Wie lange hält der Frieden?

Für Weber ist es ein versöhnlicher Abschluss, wenn er nun der starke Mann der EVP wird. Bei der Europawahl 2019 trat er als Spitzenkandidat für die EVP an und gewann die Mehrheit im Europaparlament. Unter anderem wegen des Widerstands des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen ihn wurde Weber aber nicht Kommissions­chef.

An seiner Stelle kam die CDU-Politikerin und frühere deutsche Verteidigungs­ministerin Ursula von der Leyen zum Zuge, obwohl sie gar nicht zur Europawahl angetreten war. Diese Rochade hatte eine Grundsatz­debatte über die Verbindlichkeit und die Bedeutung von Spitzenkandidaturen bei Europawahlen ausgelöst. Bis heute sind die offenen Fragen nicht beantwortet. Ob von der Leyen bei der nächsten Europawahl für eine mögliche zweite Amtszeit als Kommissarin antritt, ist noch offen.

Die Präsidien von CDU und CSU hatten sich jeweils einstimmig für Webers Kandidatur als EVP-Chef ausgesprochen. „Manfred Weber bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder.

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