CSU kürt Herrmann zum Spitzenkandidaten
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CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
© Quelle: dpa
Germering. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann führt die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. 98,4 Prozent der Delegierten stimmten für den 60-Jährigen auf dem CSU-Listenparteitag in Germering bei München. Damit erhielt er der Franke fast das identische Ergebnis wie seine Vorgängerin Gerda Hasselfeldt vor vier Jahren - sie hatte damals 98,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag beendet nach der laufenden Legislaturperiode ihre politische Karriere in Berlin.
Herrmann: Innere Sicherheit als Kernkompetenz der CSU
Keine Partei habe mehr Kompetenz bei der inneren Sicherheit als die CSU, erklärte Herrmann. „Ich bin bereit, dies in den Wahlkampf einzubringen und nach der Wahl auch Verantwortung in Berlin zu übernehmen.“ Die CSU stehe für einen starken Staat, der seine Grenzen schütze und die Kontrolle darüber habe, wer in das Land komme. „Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen und wird sich nicht wiederholen. Dafür stehe ich.“ Die CSU wolle auch in der kommenden Legislatur einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland eine gute Entwicklung nehme. „Wir kämpfen für Angela Merkel und dass keiner an der Union nach dem 24. September vorbeikommt.“
Auf Vorschlag der Parteispitze folgen auf den wichtigen Listenplätzen zwei bis fünf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Dobrindts parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär, Generalsekretär Andreas Scheuer und Entwicklungsminister Gerd Müller. Diese fünf Personen tauchen namentlich auf den Stimmzetteln in ganz Bayern auf.
Zuvor hatte Parteichef Horst Seehofer die CSU zu einem geschlossenen Wahlkampf aufgerufen: „Gebt noch einmal alle Gas für die nächsten fünf Monate. Urlaub sollte es in diesem Jahr eigentlich keinen geben. Bringt euer ganzes Leben ein für die CSU“, rief er den Delegierten zu. Aus Respekt vor der CDU werde die CSU noch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abwarten, bevor sie den Wahlkampf starte.
Seehofer: Die Festspiele Schulz sind zu Ende
Seehofer und Herrmann nutzten aber bereits die Gelegenheit, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz anzugreifen: „Ich will eines festhalten: Die Festspiele Schulz sind zu Ende“, sagte Seehofer. Nach der anfänglichen Euphorie sei Schulz wieder auf einer Größenordnung, bei der er nur mit Rot-Rot-Grün regieren könne. Die Union müsse nun gemeinsam verhindern, dass es zu diesem Linksrutsch in Deutschland komme. Schulz stehe für die gescheiterte rot-grüne Politik in NRW, wie die hohe Kriminalität und Arbeitslosigkeit in dem „einst so stolzen Land“ zeige, sagte Herrmann. „Wir brauchen mehr Bayern in Berlin, damit Deutschland stark bleibt.“
Herrmanns Spitzenkandidatur ist nach Ansicht des CSU-Chefs aber kein Angriff auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Joachim Herrmann ist ein Angebot für etwas, nicht gegen etwas oder jemanden“, sagte Seehofer. Herrmann sei fachlich hochkompetent, absolut verlässlich, menschlich integer und auch in der Lage, die schwierigsten Aufgaben zu lösen.
Herrmann betonte, er erfahre für den klaren innenpolitischen Kurs der CSU viel Unterstützung. Bayern sei ein Musterbeispiel für die innere Sicherheit in Deutschland. „Ich kenne die Situation in anderen Bundesländern und im Bund und weiß, es kann mehr Sicherheit geben.“ Dazu brauche es eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Nach Ansicht der Union wird die innere Sicherheit im Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen. Herrmann steht laut Seehofer für „eine vernünftige Zuwanderungspolitik, die sich zusammensetzt aus Humanität, Integration und Begrenzung“. Ob Herrmann und damit die CSU nach der Wahl jedoch das Innenministerium übernehmen dürfen, ist noch offen. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es bislang keine Zusage an die CSU geben, künftig den Innenminister zu stellen.
Sollte Herrmann nach Berlin gehen, muss Seehofer einen Nachfolger für sein Kabinett in Bayern finden. Für den Fall, dass die CSU nicht das Innenministerium übernehmen kann, soll der Franke im Freistaat bleiben.
Von RND/dpa