Corona-Plan für den Herbst

Lauterbachs und Buschmanns langer Weg zur Einigung

Haben sich geeinigt: Justizminister Marco Buschmann (l.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Haben sich geeinigt: Justizminister Marco Buschmann (l.) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Berlin. Noch vor drei Tagen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seinem Ärger öffentlich Luft gemacht. „Auf die FDP ist immer Verlass“, lästerte der Sozialdemokrat auf Twitter über seinen eigenen Koalitionspartner. Zuvor hatte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann ihn auf dem Kurznachrichtendienst kritisiert, weil er eine Studie über das Maskentragen teilte, bevor sie durch unabhängige Gutachter bewertet worden war.

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Wenige Tage später ist die Stimmung bei Lauterbach höchstwahrscheinlich um einiges besser. Denn die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes steht: Künftig sollen Masken und Tests die wichtigsten Werkzeuge für den Umgang mit Corona im Herbst werden. Das geht aus dem Entwurf hervor, wie das Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. So einigten sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) nach zähen Verhandlungen unter anderem auf eine Maskenpflicht im Fernverkehr, die von den Ländern ebenfalls im Nahverkehr angeordnet werden kann. Vor allem sollen vulnerable Gruppen geschützt werden, indem ab Herbst eine Masken- und Testnachweispflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt. Geimpfte und Genesene müssen sich aber nicht testen lassen.

Verbesserte Datenlage durch Abwasseruntersuchungen

Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie zudem noch in öffentlichen Innenräumen Masken vorschreiben. Bei Kultur- und Sportveranstaltungen und in Restaurants soll es dabei aber ebenfalls Ausnahmen für getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Menschen geben. Als „frisch“ geimpft würden die Leute gelten, die mindestens die dritte Impfung hätten und die höchstens drei Monate alt sei, hieß es aus Kreisen des Gesundheitsministeriums. Beim Genesenennachweis gilt die 90-Tage-Frist.

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Die Länder sollen auch die Möglichkeit bekommen, Tests in Schulen und Kitas vorzuschreiben. Eine Maskenpflicht in der Schule ist nur vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre – und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr. Eine rechtliche Hürde gibt es für Maskenpflichten im Außenbereich, Mindestabstand im öffentlichen Bereich, Personenobergrenzen und Hygienekonzepte unter anderem in Betrieben. Die Länder können diese nur anordnen, wenn das Gesundheitssystem zu überlasten droht. Grenzwerte gebe es dafür aber nicht, hieß es in Regierungskreisen weiter.

Dabei wurde auf eine bald verbesserte Datenlage mithilfe von Abwasseruntersuchungen und dem Anschluss der Kliniken an das Corona-Meldesystem verwiesen. Das nun geeinte Regelsystem sei eines, das Winterreifen und Schneeketten gleiche. Das heißt, es gibt Basismaßnahmen und welche, die in Gefahrenlagen greifen. „Mit einem solchen Infektionsschutzgesetz-Stufenmodell geben wir Bund und Ländern rechtssichere Werkzeuge zur Pandemievorsorge an die Hand“, sagte Lauterbach. „Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept eine Absage“, ergänzte Buschmann.

Lauterbach: Neues Infektionsschutzgesetz steht

Man sei gut für den Herbst gerüstet, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Team Vorsicht“ konnte sich durchsetzen

Am 23. September läuft die Gesetzesgrundlage für Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz aus. Der Sozialdemokrat und der Liberale hatten wochenlang um den Corona-Plan gerungen. Die FDP hatte sich auf Verhandlungen zunächst nicht einlassen wollen, bevor der Evaluationsbericht des Corona-Sachverständigenrates veröffentlicht worden war. Besonders die Grünen drängten auf eine schnelle Anpassung des Infektionsschutzgesetzes, Lauterbach zeigte Verständnis für die FDP.

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Vor der Sommerpause hatte die Koalition dann einen ersten Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, die endgültigen Anpassungen sollen per Änderungsantrag im Bundestag angedockt werden. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz in der Haushaltswoche noch Anfang September verabschiedet werden – und der Bundesrat beschäftigt sich in seiner regulären Sitzung am 16. September damit.

Schaut man sich das Regelwerk an, wird deutlich, dass sich Lauterbach vom „Team Vorsicht“ an vielen Punkten durchsetzen könnte. So sind in den Schulen Maskenpflichten genauso wie Testpflichten möglich. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP lehnte eine Maskenpflicht in den Schulen noch am Dienstag für das kommende Schuljahr ab. „Eine generelle Maskenpflicht in Schulen darf es nicht mehr geben“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die Maskenpflicht erschwert das Lernen, den Spracherwerb und das Miteinander“, fügte sie hinzu. Ähnliche Töne hörte man seitens der Liberalen in den vergangenen Wochen immer wieder. Die FDP hingegen verbucht als Erfolg, dass es keine Zugangsbeschränkungen mehr geben soll und Schulkinder bis zur fünften Klasse von der Maskenpflicht ausgeschlossen sind.

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Patientenschützer üben Kritik

Derweil übte Patientenschützer Eugen Brysch Kritik an dem Maßnahmenpaket. „Die Bundesregierung will Pflegebedürftige besser schützen als in den Wintern zuvor. Davon kann praktisch aber gar nicht die Rede sein“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem RND. „Denn frisch geimpfte und genesene Beschäftigte und Besucher müssen sich künftig nicht mehr testen lassen – obwohl mittlerweile jedem klar sein muss, dass auch Geimpfte und Genesene das Virus weitergeben“, mahnte Brysch.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, kritisierte die fehlenden Schwellenwerte zur Feststellung eines überlasteten Gesundheitssystems. Unklar bleibe noch immer, anhand welcher Indikatoren tatsächlich Gefährdung festgestellt werden müsse, sagte er dem RND und bemängelte die Datenlage: „Es wird nicht direkt erkennbar, wie die Datenlage gravierend verbessert wird. Es wird viel über Tests und Nachweispflichten gesprochen, aber nicht geklärt, ob es wieder kostenlose Tests geben wird.“

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