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Ministerpräsidentenkonferenz

Corona, Ukraine-Geflüchtete, Energiepreise – darüber beraten Bund und Länder

Bundeskanzler Olaf Scholz (M., SPD) bei einer Pressekonferenz zusammen mit Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, nach Beratungen zur Corona-Pandemie (Archivfoto).

Bundeskanzler Olaf Scholz (M., SPD) bei einer Pressekonferenz zusammen mit Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, nach Beratungen zur Corona-Pandemie (Archivfoto).

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dp

Im Februar stand die Ministerpräsidentenkonferenz noch ganz im Zeichen von Corona und einer Entspannung an der Pandemie-Front. Inzwischen sind die Infektionsraten wieder rasant gestiegen. Und ganz neue Krisenherde brauchen Lösungen – sei es in Sachen Ukraine-Geflüchtete oder in Bezug auf die durch den Krieg gestiegenen Energiepreise.

 

Berlin/Düsseldorf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Donnerstag ab 14 Uhr erneut zu Beratungen mit den Ministerpräsidenten zusammen. Im Februar hatten Bund und Länder verabredet, die aktuelle Corona-Lage und die Belastung der Kliniken noch einmal genau zu analysieren, bevor am 20. März alle einschneidenden Corona-Auflagen in Deutschland fallen sollen.

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Angesichts wieder stark steigender Neuinfektionszahlen gibt es dagegen aus den Ländern, aber auch aus Mediziner-Kreisen gravierende Bedenken.

Was genau die MPK in Sachen Corona berät, hat Tim Szent-Ivanyi hier aufgeschrieben.

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Bei den Beratungen soll es auch um die Ukraine-Krise sowie die galoppierende Energiepreisentwicklung und eine beschleunigte Energiewende gehen. Der Vorsitzende der MPK, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sitzt wegen einer Corona-Infektion auf einer Dienstreise in Israel fest und will die Konferenz per Video-Schalte aus Jerusalem leiten.

Wüst will den Russland-Krieg in der Ukraine zum Schwerpunkt der Beratungen machen. Dabei soll es unter anderem um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine sowie die Verteilung zwischen den Bundesländern gehen.

Wie Bund, Länder und Kommunen vor der MPK deswegen unter Druck geraten, hat Markus Decker hier zusammengefasst.

Mehr zum Thema

 

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) möchte die MPK zu einem Energie-Gipfel ausweiten und auch die finanziellen Kriegsfolgen für Autofahrer und Privathaushalte in Deutschland mit in den Blick nehmen. Die Bundesregierung hat bereits Entlastungen der Bürger bei Tank- und Heizkosten angekündigt.

Welche Entlastungen die Bundesregierung bereits angekündigt hat, hat Tobias Peter hier aufgeschrieben.

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Die Ministerpräsidenten beraten morgens vor der Aussprache mit dem Kanzler zunächst intern. Die Beratungen laufen pandemiebedingt seit Monaten überwiegend im digitalen Format ab.

RND/das/dpa

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