Berlin. Schon bei der Interpretation der Expertenrat-Stellungnahme gehen die Meinungen in der Ampel auseinander. Während die Grünen die Pressekonferenz des Gremiums als Appell für Schutzmaßnahmen im Herbst verstehen, deutet die FDP sie als Forderung nach einem Strategiewechsel.

So verlangte der Expertenrat aus Sicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki einen klaren Strategiewechsel in der Corona-Politik – „weg vom Containment, hin zum Schutz vulnerabler Gruppen“. Über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu reden ergebe erst Sinn, „wenn die Ergebnisse des Evaluationsrates vorliegen“, sagte der Liberale dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Infektionsschutzgesetz ändern? Ampel streitet um Corona-Maßnahmen im Herbst

Die Grünen drücken aufs Tempo, die FDP will zunächst eine Evaluierung abwarten: Bei den Corona-Maßnahmen für den Herbst rumort es in der Ampelkoalition.

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Für den Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hingegen ist klar: „Der Instrumenten­kasten muss für die Länder ausreichende Maßnahmen enthalten und im Herbst flexibel und schnell einsetzbar sein. Das jetzige Infektionsschutzgesetz gibt das nicht her.“ Der Expertenrat sage unmissverständlich, dass Deutschland sich auf eine mehrmonatige Corona-Welle in Herbst und Winter einstellen müsse.

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Beide haben recht. Der Expertenrat hatte auf eine Rechtsbasis für schnelle Reaktionen auf möglicherweise steigende Infektionszahlen im Herbst und Winter gepocht – sowie auf auf langfristige Verbesserungen der Datenlage. Darüber hinaus sei ein Ziel auch der Schutz besonders vulnerabler Gruppen „unter Minimierung der kollateralen und gesundheitlichen Belastungen der Gesellschaft“.

Hintergrund dieser teils widersprüchlichen Aussagen aus den Regierungsfraktionen ist ein grundsätzlicher Streit in der Koalition über die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Die im Gesetz verankerten Maßnahmen laufen Ende September aus. Die Grünen wollen die Verlängerung schon jetzt. Dagegen will die FDP die Evaluierung der Maßnahmen Ende Juni abwarten. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben und wird durch den Sachverständigenrat, dem Juristen und Virologen angehören, durchgeführt. Erst danach will die FDP über weitere Regeln verhandeln.

Corona im Herbst: Lauterbach plädiert auch fürs Abwarten

Zurückhaltender äußerte sich am Donnerstag ausgerechnet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der stets als Warner und Mahner galt. Zwar sagte der Sozialdemokrat im Deutschlandfunk, es brauche Konzepte für Impfungen und Tests, zudem müssten Daten aus den Krankenhäusern schneller verfügbar sein. Er folge jedoch gerne dem Wunsch der FPD, zunächst die Bewertung des bisherigen Gesetzes durch die Expertenkommission abzuwarten. Zu konkreten Maßnahmen wollte er zunächst keine Forderungen erheben: Man müsse das Infektionsschutzgesetz jedoch verändern und insbesondere verlängern, fügte er hinzu.

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Streitpunkte in der Koalition sind vor allem, ob – und wenn ja – welche Maßnahmen im Herbst und Winter möglich gemacht werden sollen. FDP-Chef Christian Lindner machte kürzlich deutlich, dass er „pauschale Freiheitseinschränkungen“ ablehnt. Bundestags­vize­präsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sprach sich für ein Infektionsschutzgesetz aus, das je nach Bedarf einen verpflichtenden Maskenschutz, 2G- und 3G-Regeln und Testpflichten ermögliche.

Schon einmal hatte die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes zu massivem Ärger innerhalb der Koalition geführt. Im Frühjahr hatte sich die FDP gegen weitere Maßnahmen gestellt und die Anpassung so weit herausgezögert, dass aus Sicht von Grünen und SPD ein schlechter Kompromiss herauskam. Lauterbach konnte nur noch die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln sowie Gesundheitseinrichtungen und die Hotspotregel verhandeln, wonach die Länder regional Regeln verschärfen dürfen, falls eine Überlastung der Kliniken droht.

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