Hessens Ministerpräsident Rhein fordert Tempo bei Anpassung des Infektionsschutzgesetzes
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Boris Rhein (CDU) ist Ministerpräsident von Hessen.
© Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Berlin. Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), hat Tempo vom Bund gefordert bei der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Nötig sei „eine solide rechtliche Grundlage des Bundes, auf der die Länder den Infektionsschutz organisieren können“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Da muss die Ampelregierung in Berlin rechtzeitig liefern.“
Überlastung des Gesundheitswesens müsse verhindert werden
Rhein kündigte an: „Wir in Hessen werden einen eigenen hessischen Corona-Plan für den nächsten Herbst und Winter machen.“ Der Christdemokrat ergänzte: „Wir müssen uns auf alle denkbaren Szenarien gut vorbereiten, um die Bevölkerung bestmöglich zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.“
Der Regierungschef von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zeigte sich zuversichtlich nach der Stellungnahme des Expertenrates am Donnerstag. „Der Rat der Expertinnen und Experten hat wichtige und wertvolle Hinweise gegeben. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung diese Hinweise in ihren Planungen berücksichtigt“, sagte er dem RND.
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Der Expertenrat der Bundesregierung hatte am Mittwoch drei mögliche Szenarien für Herbst und Winter skizziert und eine ausreichende gesetzliche Basis für schnelle Reaktionen gefordert. Seit einigen Tagen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) wieder, am Donnerstag lag sie bei 276,9. Die Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz laufen Ende September aus. Aktuell herrscht Streit in der Ampel, wann und ob die Maßnahmen verlängert werden sollten.
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