Kommentar

Streit um den Corona-Plan für den Herbst: Es ist ein ermüdendes Déjà-vu

Sind sich noch immer nicht über das Infektionsschutzgesetz einig: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (links) und Justizminister Marco Buschmann.

Sind sich noch immer nicht über das Infektionsschutzgesetz einig: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (links) und Justizminister Marco Buschmann.

Deutschland droht wieder mit mangelnder Vorbereitung auf die nächste absehbare Corona-Welle in den Herbst zu gehen. Dabei wollte die Ampelkoalition doch alles anders, alles besser machen als die Vorgängerregierung. Mit Weitsicht in der Pandemie voranzugehen, versprachen die Regierungsparteien. Stattdessen verkeilt sich die Koalition in Verhandlungen zum Infektionsschutzgesetz, die nun schon seit Wochen andauern. Die Streitachse verläuft wie immer in der Corona-Ampelpolitik zwischen SPD und FDP, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen Bundesjustizminister Marco Buschmann. Grüne und SPD sind sich weitgehend einig.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Es ist ein ermüdendes Déjà-vu. Schon bei der letzten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes hatte es heftige rot-gelbe Konflikte gegeben mit einem untauglichen Ergebnis: Die Regel, wonach erweiterte Maskenpflichten und Testkonzepte erst eingeführt werden können, wenn ein Landesparlament eine Region zum Corona-Hotspot erklärt, hat sich aufgrund rechtlicher Unklarheiten als verfehlt erwiesen. Ein weiterer halbgarer Kompromiss entgegen der Wünsche der Länder muss künftig vermieden werden.

Ausgangssperren und Schulschließungen sind keine Option mehr

Richtig ist, dass Ausgangssperren ausgeschlossen werden, und Schulschließungen ebenfalls keine Option mehr sind. Damit es gar nicht erst so weit kommt, braucht es Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Der Bund muss den Ländern Werkzeuge an die Hand geben, damit sie bei einer Gefahrenlage, also der Überlastung des Gesundheitssystems, schnell handeln können.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Falls die Gesundheitskräfte wieder an die Grenzen des Leistbaren stoßen, braucht es erneut verpflichtende Tests bei Besuchen von Großveranstaltungen. Dann aber für alle – genesen, geimpft oder nicht immunisiert. Testkonzepte, die ungeimpfte Menschen ausschließen, sind nicht zielführend, weil auch Geimpfte das Virus weitergeben. Sollten Testregeln im Herbst eingeführt werden, müssen die Bürgertests aber wieder kostenlos sein, damit auch sozial Benachteiligte am kulturellen Leben teilnehmen können. Da müssen die Länder auch ihren Beitrag leisten.

Kommt jetzt bald die Corona-Endemie?

Fachleute sind sich einig: Nach der Pandemie kommt die Endemie. Das Coronavirus wird also bleiben, aber nicht mehr für Ausnahmezustände sorgen. Doch noch scheint das Virus weit davon entfernt zu sein, endemisch zu werden. Woran liegt es, dass die Pandemie noch immer kein Ende nimmt?

Um jedoch feststellen zu können, dass eine Überlastung der Kliniken droht, muss die Datenlage verbessert werden. Auch dieses Problem erlebt Deutschland schon seit Pandemiebeginn. Zwar ist zu begrüßen, dass Karl Lauterbach vorantreiben will, dass alle Krankenhäuser an das System Demis zur Meldung von Patientenbelegungen angeschlossen werden. Die aktuell Bemühungen reichen aber noch lange nicht aus.

Aufhebung der Isolationspflicht wäre verantwortungslos

Unabhängig davon braucht es aber einen Basisschutz von Maskenpflichten in Innenräumen und Hygienekonzepte in Pflegeheimen sowie die Beibehaltung der Isolationspflicht. Das Argument der FDP, man könne mit einer Aufhebung der Pflichtisolation das Problem des Personalmangels lösen, ist unlogisch. Infizierte, aber symptomlose Menschen in die Betriebe zu schicken, wird die Corona-Krankenstände vermutlich weiter ansteigen lassen. Das ist verantwortungslos.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Lauterbach zu Corona-Maßnahmen: Derzeit „keinerlei Anlass, die Isolationsregeln zu verändern“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will zudem in Kürze ein neues Konzept zu Corona-Schutzregelungen für den Herbst präsentieren.

Riskant ist zudem, dass die Ampel vor allem auf eine breite Impfkampagne setzen will, um den Herbst und Winter zu überbrücken. In der Bevölkerung macht sich eine Impfmüdigkeit breit. Das zeigt auch die Quote der Drittimpfung, die bisher nur 72 Prozent der Erwachsenen überzeugen konnte. Die katastrophale Kommunikation zur Viertimpfung, als Lauterbach das eine sagte und Stiko-Chef Thomas Mertens das andere, hat die Zweifel noch verstärkt.

Nun stehen die Städte und Gemeinden, Pflegeheime sowie Schulen abermals vor der ungeklärten Frage, welche konkrete Strategie sie im Herbst und Winter schützen soll. Vorbereitung ist für Länder und Kommunen so kaum möglich. Genau wie im Jahr 2021. Und im Jahr 2020.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken