Claudia Roth: „Der rassistische Terror hat eine lange Blutspur“

Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, in ihrem Büro im Kanzleramt.

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Berlin. Frau Roth, der Anschlag von Hanau jährt sich zum zweiten Mal. Was geht Ihnen dabei durch den Kopf?

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Mir geht der unglaubliche Schmerz der Angehörigen und Hinterbliebenen durch den Kopf. Diese offene Wunde, die nicht verheilen kann. Wenn ich an Hanau denke, dann denke ich auch daran, dass sich in diesem Jahr der tödliche Brandanschlag von Mölln zum 30. Mal jährt. Das sind 30 Jahre rassistischen Terrors in der vereinten Bundesrepublik mit einer langen Blutspur, die sich durch unser Land zieht.

Und dann frage ich mich: Ist das eigentlich Teil unserer kollektiven Erinnerung? Nimmt das die Mehrheitsgesellschaft überhaupt wahr? Für Millionen Menschen sind das offene Wunden. Sie fühlen sich bedroht, sie fühlen sich in diesem, in ihrem Land nicht sicher, haben Angst. Wir funktionieren als Einwanderungsgesellschaft nicht, wenn wir darauf keine Antwort finden.

Wie könnte die Antwort aussehen? Wollen Sie einen Gedenktag für Opfer rassistischer Gewalt, ein Dokumentationszentrum oder wirklich rückhaltlose Aufklärung des NSU-Komplexes, wie sie schon Angela Merkel versprochen hat?

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Am Sonntag kam Serpil Temiz Unvar während der Bundesversammlung auf mich zu …

… die Mutter eines Ermordeten aus Hanau …

… sie hat meine Hände genommen und gesagt: „Lassen Sie uns nicht allein.“ Dieses Gefühl, im Schmerz und in der Angst alleingelassen zu werden, ist sehr, sehr groß und wird von der Mehrheitsgesellschaft nicht wahrgenommen. Wir müssen mit Empathie an der Seite der Hinterbliebenen stehen. Die Opfer dürfen nicht vergessen werden, denn Vergessen tötet noch einmal.

Und wir brauchen Solidarität. Es ist nicht nur Hanau, es ist auch Halle, es ist auch Mölln, es ist auch Solingen. Es ist diese ganze lange Reihe. Merkels Versprechen gegenüber den Hinterbliebenen der NSU-Morde ist längst nicht eingelöst. Wir müssen aufklären, wir müssen dokumentieren, und es braucht auf jeden Fall sichtbare Orte der Erinnerung.

Plädieren Sie für einen gemeinsamen Jahrestag zur Erinnerung an rechtsterroristische Anschläge? Das Bundeskabinett hat ja jetzt den 11. März, den europäischen Gedenktag der Opfer des Terrorismus, auch zum nationalen Gedenktag erklärt. Am 11. März 2004 ereignete sich der islamistische Anschlag von Madrid mit 191 Toten. Soll darunter an alles erinnert werden, an Opfer dschihadistischen Terrors wie auf dem Breitscheidplatz und auch an die Opfer des Rechtsterrorismus?

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Der 11. März als europäisches Datum ist ein wichtiger Gedenktag, aber er kann nicht alles abdecken. Wir haben einen großen Nachholbedarf, verschüttete Geschichte in Zusammenhänge zu setzen. Ich denke da auch an das rechtsterroristische Oktoberfest-Attentat von 1980. Und aktuell eben an die Linie, die sich von Mölln über Solingen und den NSU nach Halle und Hanau zieht – bis zum Mord an Walter Lübcke.

Im Koalitionsvertrag ist ein „Archiv des Rechtsterrorismus“ festgeschrieben, geht es darum?

Wir brauchen ein NSU-Dokumentationszentrum, wir brauchen eine Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik und noch einiges darüber hinaus. Was es konkret wird, darüber müssen Bundestag und Kabinett gemeinsam entscheiden. Auf jeden Fall soll es bald kommen.

Man sieht jeden Montagabend bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, welche Blüten Antisemitismus und Holocaustverharmlosung zurzeit treiben. Wo bleibt eigentlich der Konsens, dass so etwas nicht geschehen darf? Ist all die Erinnerungsarbeit letztlich umsonst?

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Erinnerungsarbeit. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Vergangenheit muss eine Relevanz für die Gegenwart und in die Zukunft haben. Wir sind dabei, neue Formate umzusetzen, auch verstärkt digitale Angebote. Zudem sollen unsere Programme mit den Demokratieförderprogrammen von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel verknüpft werden. Erinnerung bedeutet für mich im Kern, die Demokratie zu stärken. Wir sind verantwortlich für die Stärke unserer Demokratie, jede und jeder einzelne von uns.

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Aber verlieren wir diesen Grundkonsens nicht gerade?

Es war für mich schwer erträglich, bei der Bundesversammlung Björn Höcke mit seinem Gefolge vorbeistolzieren zu sehen. Dass diese Menschen in unsere Parlamente gewählt worden sind, ist eine Herausforderung für uns alle. Und gleichzeitig waren diese Parlamente noch nie so bunt, noch nie so divers wie heute. So ist Deutschland, und so ist es jetzt auch repräsentiert.

Ich gebe Ihnen noch ein kleines Beispiel: Dort an der Wand hängt ein kleines Gemälde. Der Künstler heißt Mehmet Güler. Er lebt und arbeitet seit 40 Jahren in Kassel, hat große Ausstellungen gemacht. Die Kunstsammlung des Deutschen Bundestags hat vor nicht allzu langer Zeit ein Bild von ihm gekauft. Wir haben aus diesem Anlass einen kleinen Empfang veranstaltet. Und Herr Güler hat dabei mit Tränen in den Augen gesagt: Jetzt hängt meine Kunst im Deutschen Bundestag, jetzt gehöre ich dazu. Vor dem Hintergrund frage ich mich: Wenn ich Höcke dort stolzieren sehe, bekomme ich dann Angst? Oder Trotz und Power? Meine Antwort lautet: Wir müssen diese Demokratie verteidigen und beschützen – jeden Tag.

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