Berlin. Der neue Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschlands Ex-UN-Botschafter Christoph Heusgen, hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Verklärung des Stalin-Regimes vorgeworfen und den Westen vor weiteren „Expansionsgelüsten“ Moskaus gewarnt.

„Putin lebt in seiner eigenen, nostalgischen Welt, in der internationales Recht kein Maßstab ist“, sagte Heusgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Er verklärt die Sowjetunion und sogar das Stalin-Regime. Er strebt eine Wiederherstellung eines russischen Reiches an, das an die Sowjetunion erinnert.“

Mit dem drohenden Aus der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ etwa, die stalinistische Verbrechen in der Sowjetzeit aufarbeitet, wolle Putin ein anderes Geschichtsbild Russlands vermitteln. „Das hat mit dem Russland von Sacharow und Perestroika und Glasnost nichts mehr zu tun“, beklagte der langjährige außen- und sicherheitspolitische Berater Angela Merkels.

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Putins Militäroperationen an der Grenze zur Ukraine blieben besorgniserregend. Putin sehe die USA und Europa durch die Regierungswechsel und nach dem unrühmlichen Ende des Afghanistan-Einsatzes als geschwächt an und suche nach einem Anlass, in die Ukraine einzumarschieren, so Heusgen.

Putins Mahnung, die Nato habe versprochen, sich nach dem Zerfall des Warschauer Paktes nicht nach Osten auszudehnen, sei „reine Propaganda“ und entbehre jeder Grundlage. „Putin weiß das alles genau. Aber seine Argumentation verfängt offensichtlich immer wieder“, sagte der neue MSK-Chef.

Deutschland, Europa und die USA müssten eine klare Haltung gegen Moskau einnehmen. „Eine weiche Reaktion würde Putin als Schwäche interpretieren und seine Expansionsgelüste nur stimulieren“, sagte Heusgen. Er riet dazu, in mögliche Sanktionen auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 und den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift einzubeziehen.

Heusgen würdigte seinen Vorgänger Wolfgang Ischinger. Er habe die Münchner Sicherheitskonferenz zu einer „globalen Hausnummer“ mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft aus allen Weltregionen gemacht.

Coronabedingt müsse die Konferenz im Februar die Anzahl der Teilnehmer aber stark reduzieren: „In der Pandemie können wir diesen Jahrmarkt – im Guten und im Schlechten – nicht abbilden. Das gibt der Konferenz eine Chance zu einer gewissen Neuaufstellung und Konzentration“, sagte Heusgen dem RND. „Das werden wir uns genauer anschauen und unsere Schlüsse ziehen für die Veranstaltung 2023, die ich erstmals verantworte.“

Heusgen sieht zudem die USA wegen einer tiefen Spaltung ihrer Gesellschaft und großer innenpolitischer Reformen derzeit kaum zu internationaler Konfliktlösung in der Lage.

„Die USA stehen vor großen innenpolitischen Herausforderungen“, sagte der frühere deutsche UN-Botschafter dem RND. Das Bildungs- und das Gesundheitswesen müssten reformiert werden, der Klimawandel stelle das Land vor riesige Probleme, Teile der Infrastruktur seien marode. „Präsident Biden will das alles anpacken, sieht sich aber einer tief gespaltenen Gesellschaft gegenüber, wodurch ihm das Leben schwer gemacht wird“, so Heusgen.

Zugleich lauerten im Hintergrund die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump, die an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie rüttelten. „Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Biden der Außenpolitik nur sehr begrenzt Aufmerksamkeit schenken kann.“ Heusgen fügte hinzu: „Deutschland und die Europäische Union müssen jetzt häufiger in die Bresche springen.“

Das ganze Interview mit Christoph Heusgen lesen Sie hier.