Milliardenschwere Subventionen der US-Regierung

Lindner kritisiert US-Wirtschaftspolitik – und warnt vor Handelskrieg

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz die Wirtschaftspolitik der USA kritisiert – und gleichzeitig vor einem Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten gewarnt. „Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

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Deshalb müsse die Bundesregierung in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für die Bundesrepublik hinweisen. Anders aber als die französische Wirtschaft sei die deutsche mit dem amerikanischen Markt eng verbunden. „Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen“, sagte Lindner weiter.

Frankreichs Präsident Macron warnt vor Spaltung des Westens

Das US-Inflationsbekämpfungsgesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Daran gibt es in Europa viel Kritik.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das Thema auch bei seinem Staatsbesuch in den USA angesprochen. Er warnte, durch das Gesetz entstünden so große Unterschiede, dass viele Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden – das drohe, den Westen zu spalten.

Kay Scheller, Praesident des Bundesrechnungshofes, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin, 13.11.2018. Copyright: Florian Gaertner/ picture alliance/photothek

Präsident des Bundesrechnungshofs: „Die Ampel spielt nicht mit offenen Karten“

Der Präsident des Bundes­rechnungshofs, Kay Scheller, übt massive Kritik an der Haushaltspolitik von Finanzminister Lindner und der gesamten Ampel­koalition. Er wirft dem Finanzminister vor, auch 2023 die Schulden­bremse zu verletzen – das aber durch kreative Buchführung zu vertuschen. Scheller warnt zudem vor Verschwendung beim Sondervermögen Bundeswehr.

Lindner dagegen wirbt dafür, das Gesetz als Anlass zu nehmen, „um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Bei klarer Sicht muss man feststellen, dass fortwährend höhere EU-Anforderungen an die Wirtschaft in Verbindung mit den Energiepreisen ähnlich gefährlich sind wie die Wettbewerbsverzerrung der USA“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte eine „robuste Antwort“ der Europäischen Union auf das US-Gesetz angekündigt.

RND/dpa

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