Berlin. Im Streit um die Kindergrundsicherung beharrt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf zusätzliche Mittel und eine Erhöhung der Leistungen. „Vor dem Hintergrund der hohen Inflation ist die Erhöhung des Kindergeldes ein wichtiger Schritt. Aber das allein ist nicht genug – die notwendigen Kosten für die Kindergrundsicherung können damit nicht verrechnet werden“, erklärte Paus auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

„Um das Antragsverfahren deutlich zu erleichtern und mehr Kinder aus der Armut zu holen, muss die Kindergrundsicherung ausreichend finanziert werden“, forderte sie. „12 Milliarden Euro sind hierfür eher eine Untergrenze.“

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Paus reagierte damit auf Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wonach er trotz erwarteter Steuereinahmen von über einer Billion Euro 2024 keinen Spielraum für die Einführung einer erhöhten Kindergrundsicherung sehe.

An Mehrausgaben sei nicht zu denken, hatte der FDP-Chef der „Bild am Sonntag“ gesagt und dazu auch die Kindergrundsicherung gezählt: „Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr“, so Lindner. „Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan.“

Paus: Auch Kinder werktätiger Eltern betroffen

Dagegen verwahrt sich Paus ausdrücklich: „2,8 Millionen Kinder in Deutschland sind arm oder von Armut gefährdet: Sie haben schlechte Karten – nicht nur am Anfang, sondern ihr Leben lang“, erklärte sie gegenüber dem RND.

Dabei gehe es nicht nur um den Besuch im Freizeitpark, den sich viele nicht leisten können. „Immer häufiger als früher ist bei vielen zum Monatsende der Kühlschrank leer. Das betrifft auch Kinder aus Familien, in denen Eltern arbeiten aber deren Einkommen trotzdem nicht ausreicht“, betonte Paus mit Blick auf Lindners Äußerung von diesem Sonntag, wonach Kinderarmut oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet sei.

Gerade wegen der Kinderarmut auch bei werktätigen Eltern habe „sich die Bundesregierung vorgenommen, die Kindergrundsicherung einzuführen“, fügte Paus hinzu. „Dabei werden wir sicherstellen, dass sich Erwerbstätigkeit finanziell lohnt und Eltern, die arbeiten netto mehr übrig haben.“

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Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag vereinbart, um „mehr Kinder aus der Armut zu holen“. Dafür will die Ampel das Kindergeld, Sozialleistungen für Kinder wie das Bürgergeld und die Beträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie den Kinderzuschlag für Eltern mit geringen Einkommen bündeln. Ob damit eine Erhöhung der Leistungen für Kinder in einkommensarmen Familien einhergehen soll, ist zwischen FDP und Grünen umstritten.

„Der Finanzminister bestimmt nicht allein, welche Prioritäten im Haushalt gesetzt werden“, kommentierte etwa Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink Lindners Aussagen. Auch Britta Haßelmann hatte die Kindergrundsicherung gegenüber dem RND gerade als „eines der nächsten zentralen Projekte“ der Grünen bezeichnet.

Die FDP sieht dagegen die Familienministerin in der Pflicht: „Die Aufgabe von Lisa Paus ist die Verwaltungs­vereinfachung für Familien, aber da ist noch nichts gekommen“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der Deutschen Presseagentur. „Wer Geld fordert, muss erst sagen, was wie genau gemacht werden soll.“

Die Opposition übte dagegen vor allem Kritik an Lindner. „Die soziale Kälte des Finanzministers gegenüber armen Kindern ist erschreckend“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. „Es braucht jetzt eine klare Ansage des Kanzlers in Sachen Kindergrundsicherung.“

Für die CDU war an Lindners Aussagen besonders problematisch, dass der Finanzminister keine Eckpunkte für den Haushalt 2024 mehr vorlegen will. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul erklärte dazu: „Diese Bundesregierung ist stehend k. o. Noch nicht einmal auf Eckwerte kann man sich verständigen.“