Chinas WTO-Jubiläum ist für den Westen kein Grund zum Feiern

Das Logo der Welthandels­organisation ist am Eingang des Hauptsitzes in Genf zu sehen (Archivbild).

Das Logo der Welthandels­organisation ist am Eingang des Hauptsitzes in Genf zu sehen (Archivbild).

Peking. Wie sich die Zeiten doch gewandelt haben! Wer ins Zeitungsarchiv von vor 20 Jahren schaut, liest von einer allgemeinen „Aufbruchs­stimmung“, von Hoffnungen in den „Zukunftsmarkt“ und den bevorstehenden „Reformen“. Ohne Frage: Chinas Beitritt zur Welthandels­organisation am 11. Dezember 2001 war mit großen Hoffnungen des Westens verknüpft.

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Zwei Jahrzehnte später ist jedoch längst Ernüchterung eingekehrt: Während die WTO-Mitgliedschaft der Volksrepublik in den heimischen Medien euphorisch zelebriert wird, blicken Europa und die Vereinigten Staaten mit gemischten Gefühlen auf die Entwicklungen der letzten Jahre.

Chinesische Bevölkerung profitiert

Der große Nutznießer, und das ist der erfreuliche Teil der Geschichte, ist die chinesische Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen. Denn seit dem Beitritt zur Welthandels­organisation hat sich das Bruttoinlands­produkt Chinas mehr als verzehnfacht, die Kaufkraftparität liegt mittlerweile bei etwas über 17.000 Dollar. Auch nach konservativen Schätzungen wird das Reich der Mitte in absoluten Zahlen noch vor Ende des Jahrzehnts die Vereinigten Staaten als größte Wirtschaft der Welt abgelöst haben.

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Doch die Außensicht ist eine ganz andere. Insbesondere die Haltung der Amerikaner hat sich stark gewandelt. Bereits unter Barack Obama wurden die Mahnungen immer lauter, dass sich China stärker an die internationalen Handelsnormen halten solle – allen voran beim Schutz geistigen Eigentums. Sein Nachfolger Donald Trump eskalierte den Konflikt schließlich mit flächendeckenden Strafzöllen gegen die Volksrepublik.

Doch auch der jetzige US-Präsident Joe Biden hat diese beibehalten. Seine Handelsbeauftragte Katherine Tai begründete die Maßnahme zuletzt mit deutlichen Worten: „Zu lange hat Chinas mangelnde Einhaltung globaler Handelsnormen den Wohlstand der Amerikaner und anderer Menschen auf der ganzen Welt untergraben.“ Dass Washington die massiven Jobverluste der amerikanischen Industrie dem Aufstieg der Chinesen in die Schuhe schiebt, hat jedoch auch mit einer Sündenbock­mentalität zu tun.

Blick der EU ist getrübt

Die europäische Sicht auf die Dinge ist jedenfalls eine andere. Doch der Blick der EU auf die Volksrepublik ist ebenfalls getrübt: Zwar konnten insbesondere deutsche Unternehmen stark von der chinesischen Öffnung profitieren. Doch jener Kurs kam spätestens mit dem jetzigen Staatschef Xi Jinping zu einem Stillstand. Zuletzt ließ sich gar ein Rückwärtstrend ausmachen: Während Xi seine erfolgreichsten Privatunternehmen radikal reguliert, stärkt er die Staatskonzerne über alle Maßen.

Die europäische Handelskammer in Peking bringt jährlich einen Geschäftsklima­bericht heraus, in dem die Firmen seit jeher die immer selben Probleme beklagen: Es geht um Wettbewerbs­verzerrungen durch chinesische Staatsunternehmen, mangelnde Investitions­sicherheit, Beschränkungen des Marktzugangs und die nach wie vor verbreitete Praxis des erzwungenen Technologie­transfers.

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In Chinas Staatsmedien hingegen besteht man darauf, dass die Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber der Welthandels­organisation vollständig erfüllt und ihren Öffnungskurs fortführt.

Doch tatsächlich lässt sich nicht abstreiten, dass die Volksrepublik ihre wirtschaftliche Macht zunehmend als politisches Druckmittel missbraucht. Etliche Länder haben bereits die ökonomischen Vergeltungs­maßnahmen Chinas zu spüren bekommen, von Südkorea über die Philippinen bis hin zu Australien.

Doch nirgendwo zeigt sich das so sehr wie beim derzeitigen Konflikt mit Litauen. Nachdem der baltische Staat eine Vertretung Taiwans unter offizieller Landesbezeichnung eröffnen ließ, stoppte China den gesamten Handel mit Litauen.

Mehr noch: Wie die Nachrichten­agentur Reuters am Donnerstag berichtete, soll China von internationalen Unternehmen gefordert haben, sämtliche Verbindungen zu Litauen zu kappen. Andernfalls drohe der Ausschluss vom chinesischen Markt.

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