Peking. Angesichts der zunehmenden Brutalität von Russlands Krieg in der Ukraine sind die zynischen Worte von Chinas Außenminister Wang Yi nur schwer zu ertragen. Die Freundschaft zwischen China und Russland sei „felsenfest“, sagte der 68-jährige Spitzendiplomat bei einer Pressekonferenz am Montag. Beide Länder würden dabei helfen, der Welt „Frieden und Stabilität“ zu bringen.

Wie jedes Jahr trat Wang zu Beginn des in Peking tagenden Nationalen Volkskongresses vor die internationale Presse.

Die choreografierte Veranstaltung, bei der nur handverlesene und vorher eingereichte Fragen beantwortet werden, wirkte in Zeiten der Pandemie noch künstlicher als sonst: Der Außen­minister ließ die Pressevertreter zwar einen Tag zuvor bereits in Hotelzimmern „isolieren“, erschien dann trotzdem nur auf einer riesigen Videoleinwand. Die Distanz ist auch eine Metapher für den Elfenbeinturm der chinesischen Politelite, deren Wortphrasen längst von jedweder Realität entkoppelt sind.

Mehr zum Thema

 

Peking steht weiter zu MoskauPeking steht weiter zu Moskau

Für „Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt“: China gibt Russland Rückendeckung

 

„Nicht endende“ Freundschaft mit Russland„Nicht endende“ Freundschaft mit Russland

Putins Krieg in der Ukraine: Chinas Außenpolitik befindet sich am Scheideweg

 

Peking und die ZensurPeking und die Zensur

Chinesischer Jubel für Putin: mehr Manipulation als Meinung

Dennoch lohnt sich das Hinhören, gerade für europäische Diplomaten. Zuletzt hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Volksrepublik eine Vermittlerrolle in dem Konflikt quasi von außen attestiert: „Es muss China sein, ich vertraue darauf“, sagte Borrell am Wochen­ende – und steht damit nur wenige Tage später reichlich naiv da. Denn wer tatsächlich noch Hoffnungen darauf hegte, dass sich Peking von seiner demonstrativen Nähe zu Putin distanziert, sollte sich nun endgültig davon verabschieden.

Trotz russischer Invasion: China bekennt sich zu „grenzenloser“ Partnerschaft

Ohnehin hat Peking bislang das genaue Gegenteil eines Vermittlers eingenommen: Öffentlich hat sich die Regierung trotz der russischen Invasion zu einer „grenzenlosen“ Partnerschaft mit Putin bekannt und über seine Staatsmedien die prorussische Propaganda übernommen. Chinas Diplomaten weigern sich bis heute, die Invasion Russlands überhaupt beim Namen zu nennen: Noch immer sprechen sie von einer „militärischen Invasion“, die von den USA provoziert wurde.

Hat sich Chinas Staatschef verzockt?

Dabei weiß Xi Jinping nur allzu gut, dass seine „strategische Partnerschaft“ mit Russland mit einem immensen wirtschaftlichen Preisschild versehen ist. Möglicherweise hat sich Chinas Staatschef dabei auch verzockt.

„Es schaut nach einer Fehlkalkulation aus, dass sich China so weit hinausgelehnt hat. Aber es wäre auch schädlich, diese Position jetzt zurückzunehmen“, analysiert Andrew Small vom German Marshall Fund auf Twitter. Kurzum: China hat sich in eine rhetorische Falle begeben, aus der es nicht mehr ohne Gesichtsverlust hinausfinden kann.

Doch fest steht: Egal, wie man es wendet und dreht, für die Volksrepublik ist die ganze Angelegenheit höchst unangenehm. Denn angesichts des Ukraine-Konflikts wirft die Regierung sämtliche, jahrzehntealte Grundprinzipien seiner Außenpolitik über Bord – allen voran den Respekt gegenüber der Souveränität von Staaten.

Vor Xis dritter Amtszeit soll keine Krise entstehen

Dementsprechend hält sich Peking bei seinen Aussagen immer auch ein rhetorisches Hintertürchen offen, um seine Position nicht allzu sehr festlegen zu müssen. Denn die Kader in Peking wollen insbesondere kurz vor Beginn des 20. Parteikongresses im Herbst, während dessen Xi Jinping seine umstrittene dritte Amtszeit ausruft, keine destabilisierende Krise heraufbeschwören.

Doch die eigene Bevölkerung schwört der Zensurapparat bereits auf die enge Freundschaft mit Russland ein. Während auf den sozialen Medien selbst hochrangige Professoren antisemitische Verschwörungserzählungen über die ukrainische Regierung und die Nato verbreiten, löschen die Zensoren fast sämtliche kremlkritische Stellungnahmen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Auch als Alumni der renommierten Tsinghua-Universität in Peking dazu aufriefen, Wladimir Putins 2019 verliehenen Ehrendoktor abzuerkennen, wurde die Petition nur wenig später aus dem Netz verbannt.