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Waffenlieferungen für Putins Krieg

Will China sich über den Rest der Welt erheben?

Wohin führt der Weg des Drachen?

Wohin führt der Weg des Drachen?

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Wenn alles stimmt, ist dies die schlechteste Nachricht seit Jahrzehnten: Das russische Militär und der chinesische Drohnenhersteller Xi‘an Bingo Intelligent Aviation Technology verhandeln derzeit über die Massenproduktion von Kamikazedrohnen für Russland. Es geht um todbringende Waffen, die bis zu 50 Kilogramm Sprengstoff tragen können.

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Was der „Spiegel“ in der Nacht zum Freitag verbreitet hat, ist deutlich konkreter und noch eine halbe Umdrehung dramatischer als die Warnung, mit der US-Außenminister Antony Blinken am Wochenende in München an die Öffentlichkeit gegangen war. Blinken hatte lediglich von „Hinweisen“ darauf gesprochen, dass Peking die Lieferung von Waffen an Russland „erwäge“.

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Die Welt ist gewarnt. Schon einmal, im vorigen Winter, nutzten die USA Geheimdiensterkenntnisse, um auf eine bevorstehende Ungeheuerlichkeit aufmerksam zu machen. Damals ging es um die – von Moskau bis zuletzt immer wieder dementierte – Absicht Wladimir Putins, in die Ukraine einzumarschieren und damit den schlimmsten Krieg in Europa seit 1945 anzufangen. Leider behielt Washington recht.

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Eine düstere Premiere für die Menschheit

Was China jetzt ins Auge fasst, wäre weit mehr als nur irgendeine Fortschreibung des Krieges, irgendeine Facette in seinem Verlauf. Es wäre eine düstere Premiere in der Geschichte der Menschheit. Plötzlich würde das bevölkerungsreichste Land der Erde einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa unterstützen.

Welche Botschaft soll darin liegen für jene Europäerinnen und Europäer, die auch künftig in Freiheit leben wollen? Wie nie zuvor würde sich Angst breitmachen vor dem chinesischen Drachen: Was, wenn er sich über den Rest der Welt erhebt? Oder auch nur fauchend die eurasische Landmasse von Shanghai bis Lissabon für sich reklamiert?

Bundesaußenministerin Baerbock fordert klares UN-Signal gegen Putin
23.02.2023, USA, New York: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin von Deutschland, spricht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Baerbock hat von der Weltgemeinschaft ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein klares Signal für ein Ende des Angriffskriegs verlangt. Foto: Bebeto Matthews/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

In ihrer gehaltenen Rede erklärte sie am Donnerstag, der Friedensplan liege auf dem Tisch - es sei die UN-Charta. Zu dieser müsse Russland zurückkehren.

Niemand würde und könnte etwas sagen gegen ein militärisches Engagement Chinas in Europa auf der Seite des Völkerrechts. Nach der Charta der Vereinten Nationen darf jedes Land einer überfallenen Nation mit Waffen und Geld helfen, da geht es nicht um Entfernungen. Australien etwa schickte den Ukrainern frühzeitig Radpanzer vom Typ Bushmaster, Japan machte dieser Tage wieder eine Milliardenhilfe für Kiew locker.

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China aber sitzt mit dem Aggressor zusammen. Wer Putin Waffen liefert für seinen illegalen Angriffskrieg, stellt die Weltordnung infrage.

141 der 193 UN-Mitgliedstaaten forderten gestern Abend in der Vollversammlung der Vereinten Nationen den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Nur sechs Staaten außer Russland stimmten dagegen: Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien.

China enthielt sich in der Generalversammlung der Stimme und wahrte damit nach außen hin Neutralität in einer Frage, in der man eigentlich nicht neutral sein kann. Ein solches Abstimmungsverhalten einer Macht, die eine globale Führungsrolle anstrebt, ist bedrückend.

Regelrecht bedrohlich wird es aber, sobald Peking die russische Armee tatsächlich mit Waffen unterstützt. Im April, heißt es in den jüngsten Meldungen, könnten die ersten chinesischen Drohnen an Russland geliefert werden. Immerhin brächte das Klarheit anstelle der bisherigen Maskerade. China wäre weltpolitisch entlarvt: als prorussischer Schurkenstaat. Und Xi wäre eingereiht bei den Assads, den Kim Jong-Uns und Lukaschenkos dieser Welt.

Weiß Xi, was er da gerade tut?

Will Xi künftig auch Chinas weltweiten Handel auf diese Staaten konzentrieren? Der Westen wird ihm das empfehlen, auch wenn es ihn selbst viel kostet. Die Welt nähert sich einem Kalten Krieg 2.0, einer dramatischen, diesmal wahrhaft globalen Zweiteilung.

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Weiß Xi, was er da gerade tut: politisch, militärisch, ökonomisch? Welche gigantische Verantwortung er jetzt auf sich lädt: für sein Milliardenvolk und für die ganze Welt?

Offenkundig hat Xi, ebenso wie Putin, schon allzu lange niemanden mehr getroffen, der ihm widerspricht. So etwas reduziert auf Dauer den Realitätssinn. Und es steigert ungesunde Allmachtsgefühle. Beides zusammen ist eine brandgefährliche Mischung. Auch in dieser Hinsicht ist die Welt gewarnt.

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