Trifft er auch Putin?

Chinas Staatschef verlässt wieder das Land: Xi Jinping besucht Kasachstan

Xi Jinping, Präsident von China, während einer Presseveranstaltung.

Xi Jinping, Präsident von China, während einer Presseveranstaltung.

Peking. Seit Chinas Staatschef Xi Jinping letztmals ausländischen Boden betrat, hat sich die politische Weltkarte grundlegend verändert: Russische Truppen sind in die Ukraine einmarschiert; die US-Politikerin Nancy Pelosi hat Taiwan besucht, und in ausnahmslos jedem G7-Staat hat China innerhalb der Bevölkerung massiv an Popularität eingebüßt.

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Deutlich unter Zugzwang geraten, wird Xi Jinping am Mittwoch seinen diplomatischen Winterschlaf beenden. Erstmals seit der Pandemie verlässt der 69-Jährige die Landesgrenzen seiner Heimat: Zunächst geht es ins benachbarte Kasachstan, wo Xi ein paar bilaterale Abkommen unterzeichnen wird. Am Donnerstag dann reist er weiter nach Usbekistan und wird dort am Gipfeltreffen der Shanghai Corporation Organization (SCO) teilnehmen, bei dem auch die Staatschefs aus Indien, Pakistan, Iran und Russland erwartet werden.

China hält weiter zu Russland

Die Augen der internationalen Staatengemeinschaft richten sich vor allem auf das potenzielle Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das zwar von chinesischer Seite noch nicht bestätigt wurde, jedoch als sehr wahrscheinlich gilt. Die „grenzenlose“ Partnerschaft, die sich beide Staatschefs nur wenige Wochen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schworen, hat vor allem innerhalb der Europäischen Union für tiefe Enttäuschung gesorgt.

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Doch an Pekings Haltung hat sich nach wie vor nichts geändert, im Gegenteil: Erst am Dienstag sagte Pekings Spitzendiplomat Yang Jiechi, dass China gemeinsam mit Russland daran arbeite, die Weltordnung „in eine gerechtere und vernünftigere Richtung“ zu steuern. Man unterstütze sich gegenseitig bei den gemeinsamen „Kerninteressen“. Und diese sind mittlerweile unmissverständlich: die westliche, von den USA angeführte Weltordnung soll offen herausgefordert werden. „Russland bleibt weiterhin Chinas hauptsächlicher und einziger Partner, solange es seine antiwestliche Politik beibehält“, analysiert der China-Experte Marcin Przychodniak von der Warschauer Denkfabrik Polish Institute of International Affairs.

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Generell lässt sich das Treffen des Sicherheitsbündnisses SCO als direkte Reaktion auf die Bemühungen der USA verstehen, die ebenfalls ihre Allianzen im Indopazifik verstärkt haben. Wenn Xi Jinping nun dem Gipfel vorsteht, demonstriert er dem Westen, dass Peking – allen voran im globalen Süden – weitaus weniger isoliert ist als von vielen Politikern und Politikerinnen in Washington und Brüssel postuliert.

Diplomatie nur noch per Videocall

Und Xi signalisiert ebenfalls, dass man derzeit keinerlei Anstalten macht, um die Gunst des Westens zu buhlen. China hat ganz im Gegenteil eine andere Strategie gewählt: den USA und Europa mit der Demonstration von Stärke Respekt abzuringen.

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Ob der Ansatz aufgehen wird, wird sich zeigen. Denn ohne Frage ist Pekings Staatsoberhaupt zuletzt massiv unter Druck geraten, endlich Präsenz auf der internationalen Bühne zu zeigen. Denn dass Xi Jinping seit über zweieinhalb Jahren praktisch sämtliche Treffen per Videoanruf tätigt, hat die diplomatischen Bemühungen der Volksrepublik nachhaltig geschwächt.

Ebenfalls sind seit Ausbruch der Pandemie nur äußerst wenige ausländische Delegationen nach China gereist. Die meisten von ihnen wurden zudem nicht einmal in die Hauptstadt Peking gelassen, sondern lediglich in abgeschirmte Konferenzhotels in den Provinzen umgeleitet. „Closed Loop“ nennt sich das chinesische Corona-Konzept, bei dem Einreisende nicht in Kontakt mit der Bevölkerung kommen sollen.

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Xi Jinping braucht einen diplomatischen Erfolg

Ausgerechnet einen Monat vor Beginn des historischen 20. Parteikongress in Peking wagt sich Xi Jinping nun trotz der anhaltenden Corona-Abschirmung ins Ausland. Mitte Oktober wird der mächtigste Staatschef seit Mao Zedong seine umstrittene dritte Amtszeit ausrufen, womit er sich de facto zum Führer auf Lebenszeit erhebt. Innere Opposition hat Xi Jinping aufgrund massiver Repressionen zwar nicht zu befürchten, dennoch befindet er sich inmitten der wohl kritischsten Phase seiner Politkarriere: Die Null-Covid-Politik hat die heimische Wirtschaft massiv ausgebremst, die Immobilienkrise schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der chinesischen Mittelschicht und der Systemkonflikt mit den USA bricht sich immer offener Bahn. Einen diplomatischen Erfolg, propagiert durch die staatlich kontrollierten Medien, kann Xi daher sehr gut gebrauchen – insbesondere, um sich vor der eigenen Bevölkerung Aufwind zu verschaffen.

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Dass Kasachstan sein erster Stopp sein wird, ist natürlich kein Zufall: Das Land spielt zum einen eine Schlüsselrolle für die sogenannte „Belt and Road“-Initiative; Chinas globalem Infrastrukturprojekt, welches in den Medien oft als „neue Seidenstraße“ betitelt wird. Zudem kann Xi sich in der Region als neuer Garant für Stabilität und Kontinuität präsentieren, nachdem viele Ex-Sowjetrepubliken im Zuge des Ukraine-Kriegs von Russlands aggressivem Auftreten verunsichert sind.

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