Im US-Repräsentantenhaus hat ein Sonderausschuss zum Umgang mit Chinas Führung seine Arbeit aufgenommen. Die Rivalität zwischen den USA und der Volksrepublik sei ein „existenzieller Kampf darum, wie das Leben im 21. Jahrhundert aussehen wird“, erklärte der republikanische Vorsitzende des neuen Gremiums, Mike Gallagher, zum Auftakt einer Anhörung zur besten Sendezeit am Dienstag (Ortszeit). Die Zeit dränge. Während der Kongress bei Gesetzesinitiativen mit China-Bezug Mühe habe, einen gemeinsamen Nenner zu finden, habe die chinesische Führung schon Freunde auf der Wall Street und in Lobbyisten in Washington gefunden, die bereit seien, die Arbeit des neuen Komitees zu torpedieren.

„Die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Nur weil dieser Kongress gespalten ist, können wir es uns nicht leisten, die nächsten zwei Jahre in einer gesetzgeberischen Hängepartie zu bleiben oder uns bei der Presse anzubiedern“, ergänzte Gallagher. Er sehe einen immensen Handlungsdruck.

Mehr zum Thema

 

Papier für Frieden in Ukraine

Experte hält Chinas Zwölfpunkteplan für „substanzlos“

 

Diktatoren-Gipfel

Belarussischer Präsident Lukaschenko reist nach China

 

Liefern die USA Abrams-Panzer?

Panzerzwist zwischen Deutschland und den USA: Widersprüche unter Verbündeten

Ausschuss soll Empfehlungen für China-Politik geben

Seit Jahren nehmen die Spannungen zwischen den USA und China zu. In der Ära von Expräsident Donald Trump verhängte Washington Strafzölle auf zahlreiche Importgüter aus der Volksrepublik, Peking reagierte mit Vergeltungszöllen. Chinas umstrittener Umgang mit der Corona-Pandemie, seine Aggression gegenüber Taiwan und der Flug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über US-Territorium haben bei vielen amerikanischen Abgeordneten den Wunsch geweckt, der Führung der Volksrepublik die Stirn zu bieten.

Nach dem Willen Gallaghers soll der Sonderausschuss zum strategischen Wettbewerb zwischen den USA und der Kommunistischen Partei Chinas, wie er offiziell heißt, in den kommenden zwei Jahren Gesetze auf den Weg bringen und Empfehlungen für eine langfristige China-Politik geben. Bisher scheint der Republikaner den Rückhalt der Demokraten dafür zu haben - bei dem Votum über die Schaffung des Sondergremiums fand sich etwa eine breite parteiübergreifende Zustimmung.

Fox News soll wissentlich Falschmeldungen verbreitet haben

Fox hat argumentiert, dass seine Berichterstattung durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zur Rede und Pressefreiheit geschützt sei.

© Quelle: Reuters

Zunahme der Spannungen zwischen USA und China befürchtet

Die Gegner aufseiten der Demokraten äußerten vor allem die Sorge, dass der Ausschuss die Spannungen zwischen den USA und China noch verschärfen und eine weitere Zunahme antiasiatischer Hassverbrechen in der US-Gesellschaft befördern könnte. Gallagher versprach, dass der Fokus auf der kommunistischen Führung liegen werde, nicht auf dem Volk Chinas.

Der Abgeordnete Raja Krishnamoorthi, ranghöchster Demokrat in dem Sonderausschuss, sagte, sowohl seine Partei als auch die Republikaner hätten die chinesische Regierung unterschätzt. Deren Ziel sei eine Wirtschafts- und Handelspolitik, die die US-Wirtschaft untergraben solle. „Wir wollen keinen Krieg gegen die (Volksrepublik China), keinen Kalten Krieg, keinen heißen Krieg.“, betonte Krishnamoorthi. „Wir wollen keinen Kampf der Kulturen. Aber wir streben nach einem nachhaltigen Frieden und daher müssen wir uns gegen die Aggression wehren.“

What’s up, America?

Der wöchentliche USA-Newsletter liefert Hintergründe zu den amerikanischen Entwicklungen in Politik, Gesellschaft und Kultur - immer dienstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Ausschuss befragt ehemalige Berater und chinesische Menschenrechtlerin

Bei der Anhörung des Sonderausschusses wurden unter anderem zwei frühere Berater Trumps befragt: Matthew Pottinger, der ehemalige nationale Vize-Sicherheitsberater, und H.R. McMaster, der von Februar 2017 bis April 2018 als nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses diente. Beide gaben Beispiele für Herausforderungen, mit denen die USA durch China konfrontiert seien. Dazu gehöre der Kampf gegen Tiktoks Einfluss auf die Internetnutzung von Amerikanern und eine Reduzierung der chinesischen Dominanz über Lieferketten. Zudem gelte es, Taiwan zu stärken, damit Chinas Militär die Inselrepublik nicht einnehmen könne.

Zu Wort kam auch Tong Yi, eine chinesische Menschenrechtlerin. Sie wurde in den 1990er Jahren in ihrer Heimat verhaftet, nachdem sie als Dolmetscher für einen Dissidenten arbeitete, der die USA aufgerufen hatte, den Handel mit der Volksrepublik an deren Menschenrechtsbilanz zu knüpfen. Yi verbrachte nach eigenen Angaben neun Monate in Haft, ehe sie wegen „Störung der sozialen Ordnung“ zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und in ein Arbeitslager geschickt wurde. Dort hätten die Vollzugsbehörden andere Häftlinge dazu angestiftet, sie zu verprügeln. „In den USA müssen wir uns der Tatsache stellen, dass wir dabei geholfen haben, den Babydrachen der CCP (Kommunistische Partei Chinas) zu füttern, bis er zu dem herangewachsen ist, was er jetzt ist“, sagte die Menschenrechtlerin.

RND/AP