Vereinbarung zwischen EU und Kanada

Bundestag ratifiziert Freihandelsabkommen Ceta

Die Flaggen Kanadas (l) und der Europäischen Union wehen in Wind. (Symbolbild)

Die Flaggen Kanadas (l) und der Europäischen Union wehen in Wind. (Symbolbild)

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ratifiziert. Die Abgeordneten verabschiedeten den Vertrag mit einer Mehrheit von 559 Stimmen, es gab 110 Gegenstimmen.

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Ceta ist bereits seit September 2017 vorläufig in Kraft - allerdings nur in denjenigen Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile etwa zum Investitionsschutz liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren der 27 Mitgliedsstaaten.

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Vorausgegangen waren jahrelange Debatten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem wichtigen Schritt. „Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien dieser Welt.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verteidigte die Zustimmung ihrer Abgeordneten. Die Partei war lange gegen Ceta.

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Dröge sagte, gemeinsam mit der EU und Kanada habe man es geschafft, missbrauchsanfällige Standards beim Investitionsschutz zu reformieren. Missbräuchliche Klagen gegen Klimaschutz und Nachhaltigkeit würden Geschichte sein. SPD-Fraktionsvizechefin Verena Hubertz sprach von einem wichtigen Schritt für den „werteorientierten Freihandel“ und den Zusammenhalt der demokratischen Staaten. Das Abkommen werde den Handel deutlich erleichtern und dafür sorgen, dass Zölle und Handelshemmnisse wegfielen.

Industrie und Handel kritisieren langes Zögern der deutschen Politik

Industriepräsident Siegfried Russwurm hat die Ceta-Ratifizierung im Vorfeld als überfällig bezeichnet. Dies müsse der EU nun neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen, erklärte Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. „Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus.“

Auch Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) kritisierte die „zu lange vorherrschende Zögerlichkeit“ in Deutschland. Dadurch hätten die Bundesrepublik, aber auch Europa, „leichtsinnig handelspolitische Glaubwürdigkeit und Reputation verspielt“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Durch das Abkommen seien die Exporte nach Kanada in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 25 Prozent gestiegen.

An Ceta gibt es jedoch nach wie vor breite Kritik. So sagte Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha: „Das Abkommen schützt fossile Konzerne statt das Klima.“ Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen.

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RND/sic/dpa

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