CDU spricht sich für verpflichtendes soziales Jahr aus – die Junge Union ist dagegen
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, spricht beim Bundesparteitag der CDU.
© Quelle: Michael Kappeler/dpa
Die CDU hat sich für die bundesweite Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs ausgesprochen und eine freiwillige Variante abgelehnt. Der Parteitag in Hannover stimmte am Samstag nach einer kontroversen Diskussion mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag.
Als Gesellschaftsjahr verstehe man einen Dienst, „der es allen jungen Menschen ermöglicht, sich zeitweilig und konkret für unser Land und für unsere Gesellschaft zu engagieren“, heißt es in dem Antrag, den unter anderem die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann und Silvia Breher sowie Junge-Union-Chef Tilman Kuban initiiert hatten. Dieser hatte aber zunächst offen gelassen, ob es sich um eine Pflicht oder einen Freiwilligendienst handeln solle.
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In der Begründung heißt es: „Viele Menschen bewegen sich nur noch in digitalen und sozialen Echokammern. Für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine solche Entwicklung Gift.“ Außerdem fördere ein Gesellschaftsjahr die Persönlichkeitsentwicklung und mache den Staat widerstandsfähiger.
Wo die jungen Menschen den Dienst absolvieren können, solle möglichst flexibel ausgelegt werden, „sei es bei sozialen Einrichtungen, in Krankenhäusern, bei der Bundeswehr, im Zivilschutz beim THW oder bei der Feuerwehr, über anerkannte Hilfsorganisationen im Ausland oder im Sport und in der Kultur oder bei Natur- und Umweltschutzverbänden“. Entlohnt werden solle der Dienst durch ein „attraktives Dienstgeld“.
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Der Antrag sieht vor, dass das Dienstjahr „in der Regel unmittelbar nach dem Schulabschluss“ absolviert werden soll, eine entsprechende Rechtspflicht solle mit Vollendung des 18. Lebensjahrs eintreten, wobei auch ein früheres Absolvieren möglich sein solle.
Die Befürworter der freiwilligen Variante führten an, eine Dienstpflicht entspreche nicht dem liberalen Menschenbild der CDU und schade dem Arbeitsmarkt. Außerdem gebe es dafür nicht genügend Personal. Die Unterstützer einer Pflicht erklärten, diese stärke den sozialen Zusammenhalt und sei auch deshalb zumutbar, weil Frieden und Freiheit von innen und von außen zunehmend gefährdet seien.
Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, bezeichnete die Entscheidung der CDU für ein Pflichtjahr als einen Skandal. „Der Zwang zu einem sozialen Pflichtjahr schränkt die Freiheit junger Menschen massiv ein“, sagte die Bundesvorsitzende der Jugendorganisation der FDP dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Gestaltung ihres Lebens soll ausgerechnet nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie für ein ganzes Jahr fremdbestimmt sein. Das halten wir für einen Skandal“, betonte sie.
RND/dpa