Berlin. Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die CDU bis zum Sonntag (5. Februar) um 12 Uhr nicht verlasse, solle der Bundesvorstand der Partei ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten „und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entziehen“, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit. „Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz“, heißt es in dem Beschlusstext.

Maaßen räumt einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen ihn indes keine Erfolgschancen ein. Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, habe ihn überrascht, sagte Maaßen der „Welt“ am Montag. „Das ist unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren liegen nicht vor.“

„Rassismus gegen Weiße“ und „Rot-grüne Rassenlehre“

Der 60-Jährige verteidigte seinen Äußerungen, wegen derer er seit Tagen massiv in der Kritik steht. „Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken“, sagte Maaßen der Zeitung. In einem Tweet vom 13. Januar behauptete er etwa, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. Der Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warf ihm daraufhin „klassische rechtsextreme Schuldumkehr“ und eine Verharmlosung des Holocausts vor. In einem Interview sprach Maaßen außerdem von einer „rot-grünen Rassenlehre“.

Der „Welt“ sagte er nun: „Ich habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und lehne ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der „Weißbrote“, also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern.“ Wenn die CDU seine Kritik nicht mittrage, dann sei sie eine linke Partei.

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Maaßen ist aktuell Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. Der Landesvorstand der Thüringer CDU hatte ihn bereits am Donnerstagabend einstimmig aufgefordert, die Partei zu verlassen.

Maaßen verstoße „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“

In dem Beschlusstext des Bundesgremiums heißt es über Maaßens Aussagen: „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“ Ihm sei „offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen. Er verstößt im Gegenteil laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei.“ Generalsekretär Mario Czaja habe Maaßen daher aufgefordert, die Partei zu verlassen. Das Präsidium unterstütze die Aufforderung und habe dafür die Frist bis Sonntag gesetzt.

Außerdem habe sich das Präsidium „mit der sogenannten „Werte Union“ befasst“ und „seine politische Missbilligung dieser Organisation bekundet“. Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied der „Werte Union“ sein, hieß es. Maaßens Äußerungen seien mit dem Kern der CDU-Grundsätze unvereinbar. Mitglieder der Werte-Union, die gleichzeitig Mitglieder der CDU sind, sollten die Werte-Union verlassen, erklärte das Präsidium.

Maaßen war am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der konservativen Vereinigung gewählt worden. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken verhindern soll. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur Mitgliedschaft in der Werte-Union müsste nach CDU-Angaben von einem ordentlichen Parteitag beschlossen werden.

Grünen-Chefin: Maaßen vergiftet Stimmung in Deutschland

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang bezeichnete den Beschluss des CDU-Präsidiums als „längst überfällig“. Lang sprach am Montag in Berlin von einem richtigen Schritt. Maaßen habe in den vergangenen Jahren „immer wieder rechtsextreme und verschwörungsmythische Erzählungen“ verbreitet und damit auch die Stimmung in Deutschland vergiftet. Maaßen habe immer wieder sich selbst „zur Gefahr für die Demokratie“ gemacht. Es sei wichtig, dass die CDU klare Kante zeige und die Brandmauer gegen Rechts aufrechterhalte.

RND/dpa