Würde Länder stabilisieren

Merz drängt auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine, Moldau und Georgien

CDU-Chef Friedrich Merz will, dass die Ukraine Kandidat für einen EU-Beitritt wird.

CDU-Chef Friedrich Merz will, dass die Ukraine Kandidat für einen EU-Beitritt wird.

Berlin. Trotz Bedenken in Teilen der Partei spricht sich die Union dafür aus, der Ukraine beim Europäischen Rat im Juni einen Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu verleihen. „Wenn wir der Ukraine den Kandidatenstatus verweigern, wird sie sich enttäuscht von Europa abwenden“, sagte CDU-Parteichef Friedrich Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Unionsfraktion werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Antrag im Bundestag dazu auffordern, beim Treffen der Staats- und Regierungschefs für den Kandidatenstatus zu stimmen.

„Der Kandidatenstatus ist noch kein Beitritt, sondern der Beginn eines langen Prozesses“, betonte Merz. Auch Moldau und Georgien sollten diesen Status bekommen. „Dieser Status bindet diese Länder an die EU und verhindert zugleich ihre weitere Destabilisierung durch Russland“, sagte er.

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In der Unionsfraktion hatte es nach Informationen des RND auch Einwände dagegen gegeben, die Ukraine mit dem Kandidatenstatus zu versehen. Dabei sei unter anderem darauf hingewiesen worden, dass es in der Ukraine Korruptionsprobleme gebe.

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