CDU-Gesundheitspolitiker Sorge kritisiert MPK-Beschlüsse: Teil­impfpflicht weiter ungeklärt

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, fordert eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

Berlin. Weitreichende Lockerungen im März sind das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. Februar 2022. Die Kontaktbeschränkungen fallen für Geimpfte und Genesene, im Einzelhandel soll nur noch eine Maskenpflicht gelten. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tino Sorge begrüßt die Öffnungsschritte, übt aber auch Kritik.

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Mit den Beschlüssen der MPK „verabschieden wir uns von den Panikprognosen von Gesundheitsminister Lauterbach“, erklärte Sorge nach Bekanntgabe der weiteren Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie. Die Berechnungen des SPD-Ministers, dass es zu mehreren Hundert Toten täglich kommen werde, „waren übertrieben“. Die Überlastung des Gesundheitssystems drohe nicht mehr, weshalb es „höchste Zeit“ für konkrete Öffnungsschritte gewesen sei.

Gleichzeitig forderte Sorge einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes für die Zeit nach dem 19. März. Es müsse garantiert werden, „dass die Instrumente für den Basisschutz auch über den März hinaus erhalten bleiben.“ Außerdem müsse die Ampelkoalition die Verkürzung des Genesenenstatus rückgängig machen und wieder auf sechs Monate erhöhen.

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Bei der Teilimpfpflicht sieht Sorge noch Klärungsbedarf. Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt wiesen auf offene Fragen bezüglich der Umsetzung hin, die es dringend zu beantworten gelte.

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