CDU-Generalsekretär Czaja kritisiert Ampel für Umgang mit Geflüchteten
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Mario Czaja, CDU-Generalsekretär (Archivbild)
© Quelle: Oliver Dietze/dpa
Berlin. CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert die Ampel-Koalition für den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kümmerten sich nicht ausreichend, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Ehrenamtliche Hilfsorganisationen in Berlin würden von erheblichen Mängeln bei der Unterbringung berichten.
Czaja forderte auch eine Registrierung der Ankommenden. „Es ist nicht so, dass diejenigen sich nicht registrieren lassen wollen, ganz im Gegenteil“, erklärte er. Man müsse ihnen eine medizinische Versorgung sowie die Registrierung ermöglichen.
Faeser: Registrierung ist nicht einfach
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist eine Registrierung der Geflüchteten nicht so einfach, da sie mit einem biometrischen Pass visumfrei einreisen dürften und zunächst entscheiden könnten, wohin sie gingen. Czaja entgegnete: „Es ist ein vorgeschobenes Argument, denn die Frauen und Kinder wollen sich registrieren lassen und sie wollen auch, dass sie staatliche Leistungen bekommen.“
Aktuell kommen täglich zwischen 12.000 und 15.000 Flüchtlinge aus der Ukraine an, vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die Flüchtlinge haben Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen.
RND/dpa