Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, sich umgehend zwischen der hessischen Spitzenkandidatur und ihrem Amt zu entscheiden. „Von Frau Faeser erwarte ich, dass sie jetzt deutlich macht, wofür sie arbeitet – für die Innere Sicherheit unseres Landes oder für den Wahlkampf in Hessen. Sie muss sich umgehend bekennen“, sagte Czaja dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine Teilzeitministerin kann sich Deutschland in einer solchen Lage nicht leisten“, fügte er unter anderem mit Blick auf den Ukraine-Krieg hinzu.

Beide Aufgaben könne man schon in normalen Zeiten nicht unter einen Hut bringen, „in Bedrohungszeiten wie diesen erst recht nicht“, unterstrich er. „Aus meiner Sicht ist klar: Nein, Nancy Faeser kann im Hessen-Wahlkampf nicht Innenministerin bleiben.“ Das Amt der Innenministerin sei kein Karrieresprungbrett für anderweitige Aufgaben. „Wer Teil einer Bundesregierung wird, nimmt dabei eine große Verantwortung an. Dieser Verantwortung muss Nancy Faeser gerecht werden.“

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Die Bundesregierung hat die zahlreichen Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht verurteilt.

© Quelle: Reuters

Im Herbst 2023 wählt Hessen einen neuen Landtag. Faeser wird als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten gehandelt, bisher hat sie sich aber noch nicht offiziell dazu geäußert.

Czaja fordert bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Im RND-Interview, das sich auch um die Sozialpolitik drehte, drängte Czaja weiter auf Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege. „Pflegerinnen und Pfleger leisten Enormes für die medizinische Versorgung in unserem Land, sie befinden sich aber auch seit Jahren in einer Überlastungssituation“, sagte der Christ­demokrat. „Sie brauchen Dienstplansicherheit, Unterstützung bei der hohen physischen und psychischen Belastung ihres Berufes und eine faire Bezahlung.“

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Die Pflege dürfe nicht als Anhängsel zu anderen Heilberufen betrachtet werden. „Sie muss auf Augenhöhe verhandeln können, auch und gerade, wenn es um Budgets geht.“ Czaja warb für die Einrichtung einer Bundespflegekammer, „wie es sie auch für alle anderen Heilberufe wie etwa Ärzte, Zahnärzte, Apotheker oder Psychotherapeuten gibt“. Die Pflege könne sich so selbst organisieren und werde zu einem eigen­verantwort­lichen Gesprächs- und Verhandlungspartner.