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Erfassung von Geflüchteten und Helfern

CDU fordert „Schutzregister“ für Ukraine-Geflüchtete

Am Berliner Hauptbahnhof kommen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an, DEU, Berlin, 12.03.2022

Am Berliner Hauptbahnhof kommen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an, DEU, Berlin, 12.03.2022

© Quelle: IMAGO/Jens Schicke

Angesichts der vor dem Krieg nach Deutschland flüchtenden Ukrainer fordert die CDU nun ein „Schutzregister“ für Geflüchtete und Helfer. Polen gelte als Vorbild: „Es wird registriert, wer wo unterkommt und wo wer unterkommt“, so CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag.

 

Berlin. Die CDU hat ein „Schutzregister“ mit einer zentralen Erfassung der aus der Ukraine geflohenen Frauen und Kinder sowie der sie aufnehmenden Menschen in Deutschland gefordert. Die Helfer sollten sich bei ihrem Ordnungsamt oder ihrer nächsten Polizeidienststelle unbürokratisch in ein solches Register eintragen lassen können, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin. In Polen funktioniere das gut. „Es wird registriert, wer wo unterkommt und wo wer unterkommt.“

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Dies gebe es in Deutschland nicht. Die CDU fordere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) auf, sich dieser Aufgabe endlich anzunehmen. „Es kann nicht so kompliziert sein. In Polen wird eine deutsche Technologie, ein deutscher IT-Anbieter genutzt, der diese zentrale Registrierung durchführt.“

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Der Bund dürfe Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe nicht allein lassen, sagte Czaja. Es könne auch nicht sein, dass Hilfsorganisationen die Personalausweise und Autokennzeichen derjenigen registrieren, die Geflüchteten aus der Ukraine bei ihnen abholen, um einen Überblick zu haben, wer wo unterkommt.

RND/dpa

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