Im Polittalk von Markus Lanz

„Wir hätten mehr tun können“: CDU-Chef Merz kritisiert Zögern Berlins bei Waffenlieferungen

CDU-Chef Friedrich Merz (Archivbild)

CDU-Chef Friedrich Merz (Archivbild)

Berlin. In der Diskussion über die Lieferung von Panzern in die Ukraine wirft CDU-Chef Friedrich Merz der Bundesregierung unnötiges Zögern vor. Er hätte Exportgenehmigungen für Schützenpanzer des Typs Marder erteilt, die auf den Höfen der Industrie stehen und nicht für Bundeswehr im Einsatz sind.

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Das sagte Merz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. In diesem Punkt stimme er mit der FDP und den Grünen überein. Zusammen hätte man dafür auch eine Mehrheit im Bundestag, merkte der Unionsfraktionsvorsitzende an.

Der russische Krieg gegen die Ukraine dauere nun fast sieben Monate an, betonte Merz. Die Ukraine sei zwar erstaunlich gut aufgestellt, um sich zu verteidigen. „Aber wir hätten mehr tun können.“ Das sei auch die Meinung vieler Europäer, die auf eine Entscheidung Deutschlands warteten.

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Bundesregierung unter Druck

Zuletzt war die Bundesregierung immer stärker unter Druck geraten, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Forderungen nach Panzern für das kriegsgeschüttelte Land kommen aber unterdessen nicht mehr ausschließlich aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gab so zu bedenken, dass die Lieferungen schwerer Waffen geprüft werden sollten. Die liberale Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehört schon lange zu den Befürworterinnen von Waffenlieferungen und auch aus den Reihen der Grünen wurden entsprechende Forderungen laut.

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RND/dpa

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